Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich
PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRÄTE fordern eine großzügige Flüchtlingsaufnahme und eine Entbürokratisierung des Aufnahmeverfahrens.
Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten.
Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich einig, dass syrische Flüchtlinge in der Region dringend Unterstützung aus Europa brauchen. Doch zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine Glaubwürdigkeitslücke.
Denn die Programme sind eng gestrickt: In das Bundesaufnahmeprogramm können nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die über den Libanon ausreisen, sich vor dem 31.3.2013 bei UNHCR haben registrieren lassen, ein kompliziertes Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen und schließlich noch das Glück haben, einen von wenigen tausend Plätzen zu erhalten.
Der Flüchtlingsrat Bremen fordert insbesondere den Bremer Senat auf:
- Der Familiennachzug darf nicht am Geld scheitern. Ein humanitärer Ansatz kann nicht allein von finanziellen Verpflichtungserklärungen für den gesamten Lebensunterhalt der Angehörigen abhängig gemacht werden. Außerdem fordern wir die generelle Übernahme der Krankenkosten durch alle Länder und die Verlängerung der Antragsfristen.
- Die regelmäßige Visumerteilung zur Familienzusammenführung auf Grundlage von § 36 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte“.
- Entbürokratisierung und Beschleunigung des Visumsverfahrens.
- Erteilung von Vorabzustimmungen durch die zustimmungspflichtigen Ausländerbehörden.
