Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebun- gen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020¹ als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.²

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen³ und im Dezember 2020 auch der Ver- waltungsgerichtshof Baden-Württemberg⁴ außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre ele- mentarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutsch- land einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19- Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“⁵, die die Europäischen Union und Afghanistan im Ja- nuar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt⁶ sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran ge- boren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanistan war und dort auch keine Angehörigen hat.⁷ Um nur zwei Schicksale zu nennen.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhän- gen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stop- pen und Menschenleben zu schützen!

Unterzeichnende:

We’ll Come United Berlin Brandenburg
Jugendliche ohne Grenzen
Migrant Support Network e.V.
Afghan Refugees Movement
Aktionsbündnis Antirassismus
No Border Assembly
Karawane München
YAAR e.V.
Hazara Zentrum Berlin
World Hazara Council – Germany e.V.
Zaki – Bildung und Kultur e.V.
Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Afghanischer Aufschrei Düsseldorf
Links*Kanax
moveGLOBAL e.V.- Berliner Verband migrantischer-diasporischer
Organisationen in der Einen Welt
CISPM (coalition international des sanspapiers et migrants) Mannheim
Initiativ Oury Jalloh Mannheim
Migrantifa NRW
PRO ASYL
borderline-europe
SEEBRÜCKE
IPPNW Deutschland
medico international
Ärzte der Welt e.V
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Bayerischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Bremen
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat RLP
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Flüchtlingsrat Thüringen
Hessischer Flüchtlingsrat
Münchner Flüchtlingsrat
Sächsischer Flüchtlingsrat
KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V
BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
Afghanisch-Deutscher Kulturverein Flensburg
BZSL e.V.
Migrationsrat Berlin e.V.
lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
BNS Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen
Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
Flüchtlingsbeauftragte des Ev.Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
Flüchtlingsbeauftragte des ev. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg
AfghanistanNotSafe KölnBonn
Protest LEJ Leipzig
Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig
Bon Courage e.V.
Wedding hilft
Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
Place4Refugees e.V.
Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Seebrücke Lübeck
Seebrücke Berlin
Seebrücke Flensburg
Seebrücke Bochum
Seebrücke Kiel
AG Bleiben, Köln
Seebrücke Potsdam
Mosaik Köln Mülheim e.V.
Diakoniewerk Simeon FB SozInt
Lupine Mentoring e.V.
Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/M
Humanistische Union OV Lübeck
WeGe ins Leben e.V.
MediNetz Bielefeld
Multikulturelle Zentrum Trier e.V.
Initiative – Abschiebestopp Thüringen
MOVE e.V.
Bleibe.e.V.
AK Politik Köln
die AG Bleiben Köln
Mosaik Köln Mülheim e.V.
Pallottinische Gemeinschaft St. Christophorus unterschreiben
Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
Helferkreis Mohammad Zaki Kulmbach
MeG betreutes Wohnen
Die Flüchtlingslotsen im Amt Hürup
Barnim für alle
Bürger*innenasyl Barnim
OMAS gegen Rechts Lübeck
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz