Aufnahmeprogramm Afghanistan: Desaströse Bilanz und nichts dazu gelernt – Bremen verweigert geringverdienenden Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien das Grundrecht auf Familie

Ende Dezember hat der Bremer Senat erklärt, dass er ein Aufnahmeprogramm für flüchtende Familienangehörige von afghanischen Bremer*innen auflegen will. Um dies kritisch zu würdigen, lohnt sich ein Blick auf das beendete Aufnahmeprogramm Syrien, über das der Senat heute in der Deputation für Soziales berichtet.

Der Bericht zeigt eine menschenrechtlich desaströse Bilanz. Der Senat hatte das Programm viel zu restriktiv auf 100 Menschen begrenzt. Tatsächlich erhielten aber nur 15 Personen eine Zusage. Der wichtigste Grund ist die obligatorische Verpflichtungserklärung. Abgeben darf diese nur, wer als Alleinstehende*r über mindestens 2.300 € monatliches Nettoeinkommen verfügt – und kann damit auch nur für eine Person bürgen.

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Pressemitteilung: 2300 Unterschriften für Bleiberecht – Fluchtraum Bremen e.V. übergibt Petition an Sozialbehörde

Dienstag, 11.01.2022 | 15 Uhr | Sozialbehörde Bahnhofsplatz 29

Über 2300 Bremerinnen und Bremer haben sich für ein Bleiberecht der ca. 40 jungen Geflüchteten in Bremen ausgesprochen und die Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung“ von Fluchtraum Bremen e.V. unterschrieben. Mit der Petition fordern die Unterzeichner:innen die Innen– und Sozialbehörde auf, von der Umverteilung der jungen Geflüchteten aufgrund der massiven psychischen Probleme und langen Aufenthaltszeiten in Bremen abzusehen. Die ehrenamtlichen und professionellen Unterstützungsstrukturen fühlen sich von den Behörden alleine gelassen. Am Dienstag werden Vertreter:innen von Fluchtraum Bremen e.V. die Petition zusammen mit den Betroffenen und Unterstützer:innen an die Sozialbehörde übergeben. Sozialsenatorin Anja Stahmann hat es bisher  abgelehnt, die 2300 Unterschriften entgegenzunehmen. Ob dies so bleibt, ist abzuwarten.

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Übergabe der Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung“ an die Sozialbehörde

Dienstag, 11.01.2022 um 15 Uhr vor der Sozialbehörde. Bahnhofsplatz 29

Für den 11.01. kündigt Fluchtraum Bremen e.V. die Übergabe der Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung“ an die Sozialbehörde an und lädt alle solidarischen Personen öffentlich dazu ein, an der Übergabe teilzunehmen.

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Bremen ordnet Trennung stillender Mutter von ihrem Kind an

Behörde droht einer Mutter die zwangsweise Vollstreckung einer Verteilung nach dem Aufenthaltsgesetz an – ohne die sechsmonatige Tochter

Frau S. ist Anfang des Jahres nach Bremen gekommen und hat eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. Im Mai 2021 wurde ihre Tochter in Bremen geboren. Der Vater lebt in Bremen und hat eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, die Familie bewohnt zur Zeit zusammen eine kleine Wohnung in Bremen-Nord.

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