Positionspapier Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in der Abschiebungshaft

Einführung der Pflichtbeiordnung von Anwält:innen in der Abschiebungshaft

Zusammenfassung
In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines Verwaltungsaktes. Mit diesem Freiheitsentzug wird massiv in die Grundrechte der betroffenen Person eingegriffen; in unserem Rechtsstaat werden deshalb an einen Haftbeschluss hohe formale und inhaltliche Anforderungen gestellt. Diesen Anforderungen wird die Praxis in der Abschiebungshaft häufig nicht gerecht; valide Schätzungen gehen von rund 50 % fehlerhaften Inhaftierungen aus. Weiter lesen

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Gleiche Rechte für alle ukrainischen Geflüchteten – All Refugees welcome!

 

Demonstration am Mittwoch 24.08.2022 | 17:00 Uhr | ab Hauptbahnhof

Vor sechs Monaten, am 24. Februar 2022, marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Angriff zerstörte die Lebensgrundlage, die Bildungschancen und die Arbeitsplätze von ALLEN in der Ukraine lebenden Menschen – auch die von uns, die wir als Immigrierte dort gelebt haben.

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#Don’t Forget Afghanistan! Demonstration und Aktionscamp vom 13.-15. August 2022

Vom 13.08.-15.08.2022 planen wir – das Netzwerk der Kampagne #dontforgetafghanistan – ein Protestcamp und eine Großdemonstration, die Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin mobilisiert.

Es ist genau ein Jahr her, dass die Taliban Kabul eingenommen haben, doch das Schicksal der afghanischen Bevölkerung sowie der aus Afghanistan geflüchteten Menschen ist weitgehend in Vergessenheit geraten, egal ob sie sich in den Nachbarländern Afghanistans aufhalten oder an den Innen- und Außengrenzen der EU.

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Gleichbehandlung aller aus der Ukraine Geflüchteten in Bremen

Zur Zeit begegnen Ukraine-Geflüchtete, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind, in Bremen an vielen Stellen Benachteiligung und Diskriminierung.

Ihnen werden zum Beispiel beim Zugang zu einer Unterkunft, zu Sozialleistungen und zu Sprachkursen große Hindernisse in den Weg gelegt.

Dabei wird jeweils angenommen und so gehandelt, als hätten diese Menschen weniger Rechte als die aus der Ukraine geflüchteten ukrainischen Staatsangehörigen. Das ist jedoch weitgehend falsch.

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Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine

Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.

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Protest und Widerstand gegen verfassungswidrige Leistungskürzungen

Kundgebung vor der Sozialbehörde | 30.03.2022 | 15:00 bis 15:30 | Bahnhofsplatz 29

Seit 2019 zahlen die Sozialämter allen alleinstehenden und alleinerziehenden Bewohner*innen von Übergangswohnheimen 10 % zu wenig Leistungen nach dem AsylbLG. Die Begründung für die Kürzungen ist diskriminierend, respektlos und falsch.

Das Sozialressort weiß, dass es damit die Verfassung bricht – Leistungen unterhalb des Existenzminimums verletzen die Menschenwürde. Das Sozialressort weiß auch, dass es Handlungsspielraum hat, um die Kürzungen coronabedingt auszusetzen. Es nutzt diese Möglichkeiten aber bisher nicht, sondern kürzt unnachgiebig und ausnahmslos.

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