Hier gibt es eine Übersicht über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu den Passbeschaffungskosten, die der Caritasverband für die Diözese Limburg anlässlich von Anfragen zusammengestellt hat. Die unterschiedlichen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Grundleistungen/Analogleistungen) bzw. nach Sozialgesetzbuch Zwei oder Zwölf sind jeweils zusammengefasst und mit unterschiedlichen Farben unterlegt.
Herzlich Willkommen beim Flüchtlingsrat Bremen!
Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und migrierte Menschen solidarisch, beratend und politisch.
Wir setzen uns für eine offene Zivilgesellschaft ein, in der Betroffene von Diskriminierung in ihrem Kampf um Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gestärkt werden. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere aktuellen Kampagnen, Initiativen und Angebote.
Bleiberecht für Jugendliche (§25a)
Seit dem 01.07.2011 ist das „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlichen Vorschriften“ und damit das neue Bleiberecht für Jugendliche (§25a AufenthG) in Kraft.
In Bremen wurde zeitnah ein entsprechender Erlass veröffentlicht, der auf Initiative der Partei Die Linke im Oktober 2011 dahin gehend geändert wurde, dass der Passus einer erheblichen Straffälligkeit von Familienmitgliedern als Ausschlussgrund nicht mehr auftaucht. Der aktuelle Erlass liegt hier: e11-10-01-§ 25 AufenthG
Anträge auf §25.5. für „gut integrierte Jugendliche“, die vor dem 01.07.2011 gestellt wurden, werden noch nach dem alten Erlass geprüft.
Bildungspaket auch im AsylbLG
Bremen wird gem. entsprechendem Senatsbeschluss eine Bundesratsinitiative zur Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG in das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützen.
Abschiebung droht
In Delmenhorst drohen dem jungen Ashkali Fitim sowie vielen geduldeten Anhörigen der Minderheit der Roma eine Abschiebung nach Serbien oder Kosovo. Der UnterstützerInnenkreis protestiert nach wie vor lautstark dagegen.
Roma in Serbien – 16. Juni 2011
Am Donnerstag, den 16.06.11 wird in Delmenhorst eine Info-Veranstaltung zum Thema „Situation der Roma in Serbien“ stattfinden. Bastian Wrede vom Roma-Projekt des Flüchtlingsrat Niedersachsen wird in die Situation vor Ort einführen und von einer Recherchereise im Frühjahr 2010 berichten.
Resettlement – Flüchtlinge aufnehmen
Am Sonnabend, d. 18.Juni 2011 von 11:00 bis 18:00 Uhr sind Amnesty International und save-me-bremen mit ihren Infoständen auf dem Bremer Marktplatz (Europapunkt) um über den Weltflüchtlingstag am 20.Juni 2011 und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland, an den Außengrenzen Europas und über das Resettlement – Programm des UNHCR und die save-me –Kampagne zu informieren
