Die Ausländerbehörde soll neu aufgestellt werden, heißt es beim Senat, und mit mehr Personal ausgestattet werden. Bis Mitte 2013 werde es dauern, bis Veränderungen greifen, so die Behörde. Ob und inwieweit sich dabei strukturelle Hemmnisse abbauen lassen ist unklar. Nach wie vor sind nicht ausgeschöpfte Ermessensspielräume, nicht auffindbare Akten und lange Wartezeiten leider üblich. Details und einen Presserückblick gibt es hier:
Herzlich Willkommen beim Flüchtlingsrat Bremen!
Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und migrierte Menschen solidarisch, beratend und politisch.
Wir setzen uns für eine offene Zivilgesellschaft ein, in der Betroffene von Diskriminierung in ihrem Kampf um Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gestärkt werden. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere aktuellen Kampagnen, Initiativen und Angebote.
Behörde erleichtert Wohnungssuche
Ein weiterer Schritt zum eigenständigen, menschenwürdigen Wohnen von nach Bremen Geflüchteten ist getan: Das Amt für soziale Dienste übernimmt, so hat es die Sozialbehörde am 26.09.2012 veröffentlicht, ab sofort Mietkautionen bzw. Deponate und Genossenschaftsanteile von Asylsuchenden!
Passbeschaffung unzumutbar? –
Ausweisersatz ermöglicht Aufenthalt
Nach Angaben der Bremer Innenbehörde könnten derzeit fast 50% der Menschen mit dem Status Duldung einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erlangen, sofern Sie ihre Passpapiere vorlegen können.
Karlsruhe: AsylbLG ist verfassungswidrig!
„Endlich!“ So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. „Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.“
Die bisherigen Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge seien „evident unzureichend“ so die Richter in der Begründung.
Damit endet eine fast zwanzig Jahre andauernde strukturelle Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation von Flüchtlingen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 18.07.2012 das
Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 18.07.2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig!
„Endlich!“ So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. „Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.“
Den gesamten Text finden Sie hier: PM zu AsylbLG
Erniedrigung – die Situation von Flüchtlingen
Das Bundesverfassungsgericht beriet am Weltflüchtlingstag, 20.6.2012, über das AsylbLG und kritisiert die Bundesregierung(en), die seit 1993 die Bezüge von Asylsuchenden nicht erhöht haben. „Ein bisschen hungern, dann gehen die schon wieder“, so der Vizepräsident des BVerfG Kirchhoff, „das könne nicht sein!“
