Schluss mit Diskriminierung!
PRO ASYL kritisiert Gesetzesentwurf zu Asylbewerberleistungen
Wir auch!
Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, der nach der Sommerpause 2014 verabschiedet werden soll. Zwar soll es Verbesserungen geben, so Pro Asyl, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen. Die gesamte Stellungnahme von Pro Asyl finden Sie hier: https://bit.ly/1qGApbd
Bootsflüchtlinge retten!
Weltflüchtlingstag: Wir fordern Rettungsprogramm und Solidarmechanismus für Bootsflüchtlinge
Europa versagt angesichts der Flüchtlingskrisen an seinen Grenzen. Der Flüchtlingsrat Bremen und PRO ASYL fordern daher ein Rettungsprogramm für Bootsflüchtlinge!
Syrien: Bremen und Niedersachsen verlängern Fristen
1. Neufassung des Bremer Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
Die Neufassung des Erlasses zum Bremer Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen beinhaltet unter Punkt II.7. die Fristenregelung verlängert. Erlass Aufnahme syrischer Verwandter
Bewegungsfreiheit! Residenzpflicht gelockert
Nach Schleswig-Holstein und Hamburg hat heute auch der Bremer Senat die jahrelange „zusätzliche Härte“ (Innenbehörde) der Residenzpflicht erkannt und endlich gelockert.
Senat prüft Wohnungsbedarf
Nach Bremen Geflüchtete Menschen habe einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung und den Zugang zum Wohnungsmarkt, der Ihnen rechtlich nach drei Monaten zusteht. Anstelle von Behelfslösungen oder dem Ausbau der Gemeinschaftsunterküften ist vielmehr eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus notwendig, um eine ausreichende Wohnungsanzahl zu gewährleisten.
