„Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“
In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Der Bremer Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
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Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am 24.09.2015 sind von ordnungspolitischen Maßnahmen geprägt – die Menschenwürde gerät erneut ins Hintertreffen. Das ist beschämend.
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