Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Tranistflüchtlingen aus Griechenland
Integrationsgesetz – wenig Chancen, viele Hürden
Heute ist das Integrationsgesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden. Was die Regierung als „Meilenstein“ bezeichnet, bewerten Sozialverbände als „Rückschritt“. Mehr im Überblick
Integrationsgesetz – Schrecken in neuem Gewand
Gerade erst nahm die Menge an öffentlichen Kritiken an den Asylrechtsverschärfungen I+II ab, nun hat die Bundesregierung eine Vorlage für neue Diskussion geschaffen. Letzte Woche wurde ein Eckpunktepapier für ein sogenanntes Integrationsgesetz veröffentlicht. Der Klang der Überschrift des aus 15 Punkten bestehenden Papieres ist ein anderer, der Inhalt spricht dafür aber eine deutliche Sprache.
Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“
Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht.
Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern
in der Flüchtlingspolitik
Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.
Aslypaket II: konsequent gefährlich
Nun hat sich das wahrhaftet, was von zivilpolitischer Seite seit langem befürchtet und kritisiert wurde. Der Bundestag hat heute dem Asylpaket II mit großer Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt – trotz scharfer Kritik von Fachverbänden, NGOs und Verbänden. Auch der Flüchtlingsrat Bremen lehnt die geplanten Asylrechtsverschärfungen weiterhin ab.
