Offener Brief an den Bremer Rat für Integration zur Diskussionsveranstaltung über die sogenannten „Bezahlkarte“

Bremen, 11.09.2024

Sehr geehrte Mitglieder, Vorstandsmitglieder und Mitarbeitende des BRI und des Kulturladen Huchting,

Eure Veranstaltung zu der so genannten „Bezahlkarte“ trägt den Titel „Bezahlkarte – Gefahr oder Chance für Selbstbestimmung und Teilhabe von Geflüchteten?“. Wir als Flüchtlingsrat Bremen sind erschrocken über diese Beschönigung. Die Einführung der Schikanekarte basiert auf rassistischen Narrativen, die konkret zur Kontrolle, Entwürdigung und Sanktionierung von Schutzsuchenden führt.

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Jugendhilfe als verlängerter Arm restriktiver Migrationspolitik – Kritik der vorläufigen Inobhutnahme am Beispiel Bremen

Der Flüchtlingsrat Bremen hat die teilweise menschenrechtswidrigen Zustände in der vorläufigen Inobhutnahme gegen Unbegleitete Minderjährige zum Thema des Jugendgerichtstags 2023 gemacht. In der Übersicht über die entrechtende Umsetzung des § 42a SGB 8 in Bremen geht es unter anderem um die Verteilungspraxis, die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen UM, um die fiktive Festsetzung des Alters, um Einschränkungen des Rechts auf Bildung, der gesundheitlichen Versorgung, des effektiven Rechtsschutzes und des Taschengelds.

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Jugendamt: E-Mail Ablage statt effektivem Rechtsschutz

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen im April festgestellt hatte, dass das Bremer Jugendamt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem es Unbegleiteten Minderjährigen keinen effektiven Rechtsschutz bietet, werden in dieser Woche die deshalb anstehenden Veränderungen in der zuständigen Sozialdeputation erläutert.

Die senatorische Behörde hält es offenbar für ausreichend, E-Mails von einer Stelle des Jugendamtes zu einer anderen Stelle des Amtes schicken zu lassen.

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Der Bremer Senat fährt das eigene Landesaufnahmeprogramm Afghanistan gegen die Wand

Seit Ende Juni sind die Zahlen zur Bremer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan öffentlich und sie sprechen Bände: Insgesamt wurden für 437 Familienangehörige der afghanische Bremer*innen Anträge gestellt. 401 Personen davon haben durch das Migrationsamt eine Absage erhalten, lediglich 23 Personen haben eine Zustimmung zur Einreise erhalten, die Anträge für 13 Personen sind noch in Bearbeitung.

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Kindeswohl für alle! Gemeinsame Stellungnahme für gute Bedingungen in der Jugendhilfe

Fluchtraum Bremen e. V., der Förderverein Flüchtlingsrat Bremen e. V. und der Bremer Jugendring – Landesarbeitsgemeinschaft der Bremer Jugendverbände e. V. sprechen sich für jugendgerechte Bedingungen in der vorläufigen Inobhutnahme und gegen diskriminierende und gefährdende Praxen der Unterbringung und Versorgung von Minderjährigen aus.

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OVG Bremen: Altersfestsetzungsverfahren gegenüber jungen Geflüchteten ist menschenrechtswidrig

Schnelle ablehnende Entscheidungen, kein wirksamer Rechtsschutz – Dieses alltägliche Vorgehen des Bremer Jugendamtes gegen unbegleitete Minderjährige ist menschenrechtswidrig. Das ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Bremens Vorgehen genügt nicht den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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