Mit dem »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, der aktuell in der Ressortabstimmung ist, plant das Bundesministerium des Inneren (BMI) neue tiefgreifende Verschärfungen. Als Fortführung der in den letzten 15 Monaten verabschiedeten Gesetze geht es den OrdnungspolitikerInnen um die zweite Phase: Abschiebungen!
Not safe – Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Kampagnen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
In Deutschland sollen vermehrt afghanische Flüchtlinge abgeschoben werden. Bayern ist ganz vorne mit dabei und verstärkt Abschiebeandrohungen und Abschiebeversuche. Eine Kampagne aus Bayern fordert den sofortigen Abschiebestopp in das kriegszerstörte Land! Auch Pro Asyl protestiert gegen die aktuelle Diskussion. Mehr
Erfolgreicher Kampagnenstart: Schule für alle
Hamburger Bildungssenator erhält Schultüte mit Forderungen
Am Donnerstag haben wir uns erfolgreich vor der Bremer Bürgerschaft gegen die Ausgrenzung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen vom Lernort Schule eingesetzt. Mit viel Musik, Redebeiträgen und Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen ist die Kampagne „Schule für alle“ gestartet.
Schule für alle – Kampagnenstart in Bremen
Anlässlich der am 5.- 7.10. in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren der Flüchtlingsrat Bremen und die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. – unterstützt von der GEW und Pro Asyl – die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.
Menschenrechte statt Parteiendebatte
Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!
Petition gegen Umverteilung
Wir fordern, dass (ehemalige) unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die schon seit Monaten hier in Bremen leben, nicht aus der Stadt verteilt werden und endlich eine Bleibeperspektive erhalten!
Bitte unterschreibt und verbreitet die folgende Petition, die wir gemeinsam mit Fluchtraum und der Flüchtlingsinitiative ins Leben gerufen haben.
