An die
Mitglieder der Deputation für Soziales Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
Abstand halten oder gemeinsam haushalten? Beides geht nicht!
Keine Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz!
Bremen, 22. Oktober 2020
Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und migrierte Menschen solidarisch, beratend und politisch.
Wir setzen uns für eine offene Zivilgesellschaft ein, in der Betroffene von Diskriminierung in ihrem Kampf um Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gestärkt werden. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere aktuellen Kampagnen, Initiativen und Angebote.
An die
Mitglieder der Deputation für Soziales Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
Abstand halten oder gemeinsam haushalten? Beides geht nicht!
Keine Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz!
Bremen, 22. Oktober 2020
Pressemitteilung vom 27.10.2020
Die Sozialämter im Land Bremen kürzen Asylsuchenden und Geduldeten die ohnehin schon zu geringen Leistungen um weitere ca. 10%. Einander fremde Alleinstehende sollen Geld einsparen können, in dem sie trotz Coronapandemie und Abstandsgebot gemeinsam wirtschaften, so die Begründung.
Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Sozialressort und die Mitglieder der Deputation für Soziales dazu aufgefordert, die Kürzungen wegen der Pandemieeinschränkungen per Weisung auszusetzen.
Pressemitteilung von Together we are Bremen, 17.09.2020
Kundgebung am Standesamt Bremen-Mitte | Dienstag, 22.09.2020 | 10:00 Uhr | Holler Allee 79
Bremens Standesämter verwehren seit Monaten neugeborenen Kindern und ihren Eltern die Ausstellung einer Geburtsurkunde und damit den Zugang zu fundamentalen Rechten. Die Standesbeamt*innen unterstellen den Müttern pauschal Falschangaben und verlangen absurd weitgehende Nachweise und Angaben. Nahezu alle Frauen werden verdächtigt, sie seien möglicherweise verheiratet. Der imaginäre Ehemann wäre dann der gesetzliche Vater ihres Kindes. Einen konkreten, individuell-begründeten Anhaltspunkt für ihre Verdächtigung liefern die Standesämter dabei nicht – während die von den Frauen vorgelegten Nachweise über ihren Personenstand grundsätzlich angezweifelt werden.
Wir, AWO-Mitarbeiter*innen aus Bremen, haben in den vergangenen Monaten aufmerksam die Berichterstattungen über die Situation in der EAE (Erstaufnahmeeinrichtung) Lindenstraße in Bremen Nord und die darauf bezogenen Stellungnahmen von unterschiedlichen Akteur*innen verfolgt. Da die AWO den Betreuungsauftrag für die Erstaufnahme innehat, möchten wir uns gerne in unserer Rolle als AWO-Mitarbeiter*innen positionieren. Wir beziehen uns dabei auf den veröffentlichten Faktencheck der AWO Bremen (auf deren Webseite) und dem Grundsatzprogramm der AWO Bundesverband.
Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG)
Stand: 10.7.2020
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/AE-GU/Aufnahmeeinrichtungen.html