Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und migrierte Menschen solidarisch, beratend und politisch.
Wir setzen uns für eine offene Zivilgesellschaft ein, in der Betroffene von Diskriminierung in ihrem Kampf um Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gestärkt werden. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere aktuellen Kampagnen, Initiativen und Angebote.
Pressemitteilung vom 01.04.2021
Kundgebung am Samstag, 3. April 2021 | 14:00 Uhr | Rathausplatz, Delmenhorst
Das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ plant für Ostersamstag eine Kundgebung, um an den in Folge eines Polizeieinsatzes am 6. März zu Tode gekommenen Qosay Sadam Khalaf zu erinnern und gemeinsam mit seinen Familienangehörigen der Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit solidarisch Ausdruck zu verleihen.
Pressemitteilung vom 16.03.2021
Mittwoch, 17. März 2021 | 17:30 Uhr | Wollepark, Delmenhorst
Ein Zusammenschluss von Freund*innen, Angehörigen und dem „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ wird am morgigen Mittwoch im Wollepark in Delmenhorst eine öffentliche Trauerfeier für den 19-jährigen Qosay Sadam Khalaf abhalten. Mit dieser öffentlichen Trauerfeier soll dem Schmerz und der Fassungslosigkeit über Qosays Tod Ausdruck verliehen und an ihn als den Menschen erinnert werden, der er war. Das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ wird am Ort des Geschehens zudem mit Familienangehörigen und Freund*innen zusammenstehen, um Aufklärung und Gerechtigkeit für Qosay zu fordern.
Nachdem u.a. der Flüchtlingsrat es monatelang öffentlich gefordert hatte, ermöglicht das Sozialressort nun doch eine pandemiebedingte Aussetzung der verfassungswidrigen Leistungskürzungen in § 3a AsylblG.
Die Verwaltungsanweisung ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen völligen Ablehnung des Ressorts, für verfassungskonforme Leistungen zu sorgen. Sie kommt aber zu spät und mit zu vielen Ausschlüssen und Einschränkungen.
Die bundesweit breite und massive Kritik an den verfassungswidrigen Leistungskürzungen gegen alleinstehende und alleinerziehende Bewohner*innen von Übergangswohnheimen wirkt sich aus. Zahlreiche Sozialgerichte haben sie verworfen, einige Bundesländer und Kommunen setzen sie teilweise oder ganz aus und sogar die Bundesregierung selbst meldete Zweifel an, ob einander fremde Menschen trotz Pandemie dazu gedrängt werden dürfen, wie ein gemeinsamer Haushalt zu wirtschaften. Zuletzt hat Niedersachsen im Januar Ausnahmen von der Regelbedarfseinstufung per Erlass geregelt.
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