Nachdem u.a. der Flüchtlingsrat es monatelang öffentlich gefordert hatte, ermöglicht das Sozialressort nun doch eine pandemiebedingte Aussetzung der verfassungswidrigen Leistungskürzungen in § 3a AsylblG.
Die Verwaltungsanweisung ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen völligen Ablehnung des Ressorts, für verfassungskonforme Leistungen zu sorgen. Sie kommt aber zu spät und mit zu vielen Ausschlüssen und Einschränkungen.
Herzlich Willkommen beim Flüchtlingsrat Bremen!
Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt geflüchtete und migrierte Menschen solidarisch, beratend und politisch.
Wir setzen uns für eine offene Zivilgesellschaft ein, in der Betroffene von Diskriminierung in ihrem Kampf um Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gestärkt werden. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere aktuellen Kampagnen, Initiativen und Angebote.
Verfassungswidrige Leistungskürzungen im AsylblG:
Bremens Sozialressort tritt weiterhin nach unten
Die bundesweit breite und massive Kritik an den verfassungswidrigen Leistungskürzungen gegen alleinstehende und alleinerziehende Bewohner*innen von Übergangswohnheimen wirkt sich aus. Zahlreiche Sozialgerichte haben sie verworfen, einige Bundesländer und Kommunen setzen sie teilweise oder ganz aus und sogar die Bundesregierung selbst meldete Zweifel an, ob einander fremde Menschen trotz Pandemie dazu gedrängt werden dürfen, wie ein gemeinsamer Haushalt zu wirtschaften. Zuletzt hat Niedersachsen im Januar Ausnahmen von der Regelbedarfseinstufung per Erlass geregelt.
Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan
Together we are Bremen ruft zur Kundgebung auf
Das Bündnis fordert weiterhin vom Standesamt ein Ende der diskriminierenden Behandlung gegenüber Schwarzen Frauen und die Ausstellung der Geburtsurkunden für die Neugeborenen.
Interview: Wir sind hier in der EU und hier sollte europäisches Recht gelten
Der Brand des Flüchtlingslagers in Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat viele Menschen in Deutschland und der EU daran erinnert, dass die Situation im Mittelmeer weiterhin ein humanitärer Katastrophenfall ist, der immer weiter eskaliert. Vor allem seit dem EU-Türkei Deal und der reduzierten Anzahl an ankommenden Geflüchteten, sehen viele die „Flüchtlingsfrage“ als beantwortet an. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie dringend und prekär die lokale Versorgungslage ist, erzählt der Arzt Stefan Andrae, der seit ein paar Monaten als Freiwilliger medizinische Primärversorgung für Geflüchtete in einem Camp in Vathy auf der Insel Samos leistet, im Gespräch mit Lasse Lohmann. Während von Seiten der EU von einem „Neustart“ und davon gesprochen wird, dass man den „eigenen Werten gerecht werden“ möchte, erzählt unser Interviewpartner wie unzureichend die Kapazitäten des jetzigen Camps sind.
Stefan Andrae ist Arzt für Geflüchtete auf Samos.
Ein Gespräch über die Arbeit in einer Behelfsklinik vor einem Camp.
