Senat sabotiert eigenes Aufnahmeprogramm

Bremens Aufnahmeprogramm für afghanische Angehörige von Bremer*innen droht zu scheitern – vor allem weil der Senat im laufenden Verfahren willkürlich die Hürden erhöht. Die Frist zur Antragstellungläuft heute ab.
 
Zwei Jahre hat es gedauert bis der Bremer Senat im August 2023 sein Versprechen einlöste, und endlich ein Aufnahmeprogramm für die afghanischen Angehörigen von Bremer*innen vorlegte. Aufnahmeprogramme sind derzeit die einzige Möglichkeit, den Taliban zu entkommen.

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Kundgebung zum 19. Todestag von Laye Alama Condé – Entschädigung für alle Betroffenen der Brechmittelfolter!

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Taschengeldentzug beendet – aber nur für die Zukunft

Die Jugendämter Bremen und Bremerhaven haben von 2015 bis Ende Dezember 2023 allen Jugendlichen in Maßnahmen der vorübergehenden Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII rechtswidrig zu wenig Taschengeld gezahlt.

Zum 1.1.2024 kommt das Sozialressort nun einer Forderung des Flüchtlingsrates nach und beendet diese Diskriminierung. Die Neuregelung ist zugleich das Eingeständnis, dass die bisherige Regelung nicht vertretbar war.

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Radio Bremen stellt Menschenrechte zur Diskussion

Radio Bremen hat heute die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, deren Kontext und Fragen auf die Entrechtung von geflüchteten Bremer*innen hinauslaufen. Wir finden: Entrechtung und Rassismus sind keine Meinung!

Ende Oktober hat Radio Bremen im Format „Meinungsmelder“ Bremer*innen dazu aufgefordert, sich zu „Bremens Asyl-und Migrationspolitik“ zu äußern. Allerdings richtet sich die Umfrage den Fragen nach nicht an alle Bremer*innen. Zwei Perspektiven werden ausgeblendet: Die von betroffenen Bremer*innen und jede Kritik aus menschenrechtlicher Perspektive.

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Shut down Turnhalle!

Kundgebung gegen die nicht-jugendgerechte Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten im Turnhallen-Lager

Dienstag, 24. Oktober 2023 | 17:00 Uhr | Buntentorsteinweg 114, Bremen (vor dem Johanniter Begegnungszentrum)

Seit Anfang 2023 bringt die Bremer Sozialbehörde unbegleitete schutzsuchende Minderjährige in einer Turnhalle in der Nähe des Bremer Flughafens unter. Die Massen-Unterbringung dort verletzt das Kindeswohl.

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Shut down Turnhalle – Kundgebung

Rassistische Unterbringung von Jugendlichen in Bremen stoppen!
Kundgebung am 24.10. um 17 Uhr
Buntentorsteinweg 114
Vor dem Johanniter Begegnungszentrum