Kundgebung des Bündnisses „Justice for Mohamed!“

Kundgebung am Freitag, 18.12. um 18:00 Uhr | Gröpelinger Heerstr./Ecke Ohlenhof

Mohamed Idrissi vor sechs Monaten von der Bremer Polizei getötet

Sechs Monate ist es her, dass der psychisch erkrankte Bremer Mohamed Idrissi vor seiner Wohnung in Gröpelingen im Rahmen eines tödlichen Polizeieinsatzes erschossen wurde. In Gedenken an Herrn Idrissi organisiert das Bündnis „Justice for Mohamed“ am 18. Dezem­ber in Gröpelingen eine Kundgebung. Die Angehörigen von Herrn Idrissi fordern zusammen mit dem Bündnis eine lückenlose Aufklärung der polizeilichen Tötung sowie die Übernahme der Verantwortung durch Polizei und Innenbehörde.

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Sozialressort ordnet tägliche Zimmerkontrollen an:
Keine Privatsphäre für Geflüchtete?

Pressemitteilung vom 10.12.2020

Dem Flüchtlingsrat ist zur Kenntnis gelangt, dass das Sozialressort die Träger der Übergangswohnheime per Mail angewiesen hat, die Anwesenheit der Bewohner*innen täglich per Zimmerkontrollen zu überwachen. Diese „Regelung“ ist rechtswidrig, sie ist unzumutbar, sie entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. Der Flüchtlingsrat hat die zuständige Referatsleitung im Sozialressort heute aufgefordert, die unwürdigen und menschenrechtsverletzenden Zimmerkontrollen von Geflüchteten sofort einzustellen.

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Aufruf: Keine Abschiebungen während der Pandemie!

Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet fordern der Flüchtlingsrat Bremen und Zuflucht Bremen:

Keine Abschiebungen während der Pandemie!

Unsere Forderung richtet sich an die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz und insbesondere an den Bremer Senat und seinen Innensenator Mäurer:
Setzen Sie sich für eine Aussetzung aller Abschiebungen für die Dauer der Pandemie ein. Sofern eine Einigung der Landesinnenminister*innen mit dem BMI nicht zustande kommt, setzen Sie Abschiebungen in bremischer Verantwortung aus.

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„BAMF-Skandal“:
Kampagne gegen das Recht auf Asyl ist entlarvt

Pressemitteilung vom 11.11.2020

Seit dem 10.11.20 ist öffentlich bekannt, dass eine Whistleblower-Person aus der Ermittlungsgruppe bereits im Sommer 2020 angezeigt hatte, dass die Bremer Staatsanwaltschaft im vermeintlichen „Bremer BAMF-Skandal“ voreingenommen ermittelt und entlastende Beweise unterdrückt habe. Dafür liegen zwar noch keine Nachweise vor, aber die Aussagen erscheinen im Kontext sehr plausibel – ganz im Gegensatz zu den haltlosen und inzwischen widerlegten öffentlichen Vorwürfe gegen die frühere Behördenleiterin sowie gegen Geflüchtete und ihre Anwälte.

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Corona: Sozialbehörde hält eigene Standards nicht ein

Pressemitteilung vom 05.11.2020

Im April 2020 betraf mehr als ein Drittel aller Coronainfektionen die Bewohner*innen eines einzigen Gebäudes: der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Der Hauptgrund dafür war, dass das Sozialressort sich weigerte, Geflüchteten den gleichen Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen wie alle anderen Bewohner*innen Bremens. Diese Diskriminierung hat vor allem den Betroffenen geschadet, aber auch der Bekämpfung der Pandemie.

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