Rassistische Diskriminierung durch die BREBAU: Entschädigung statt Schwamm drüber
Buten un Binnen hat heute Recherchen und Dokumente veröffentlicht, die für die BREBAU belegen, was wohnungssuchende Geflüchtete, Schwarze Menschen und Personen of Color aus eigener Erfahrung wissen: Rassistische Diskriminierung ist in Bremen allgegenwärtig und hat erhebliche lebenseinschränkende Auswirkungen auf die Betroffenen.
Die BREBAU hat heute angekündigt, die Vorgänge aufzuklären und für die Zukunft abzustellen. Dies lässt befürchten, dass nicht die Verantwortung des Unternehmens, sondern nur die einzelner Mitarbeitender betrachtet werden soll.
Presseerklärung der RechtsanwältInnen der Angehörigen zum Fall „Qosay K.“
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg vermeldet heute, für die Eltern des Verstorbenen vollkommen überraschend, dass das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt wurde.
Die Angehörigen hatten bislang kein umfassendes rechtliches Gehör. Die letzten Untersuchungsergebnisse, auf die in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bezug genommen wird, liegen den Unterzeichnern nicht vor. Es wurde keine vollständige Akteneinsicht gewährt. Die ausdrücklich angekündigte Stellungnahme der Unterzeichner zu den
Recht auf Familie für syrische Staatsangehörige:
Nur als kostenpflichtige Ausnahme
Bremen hat seit dem 12. April 2021 einen neuen Erlass zur „Aufnahme syrischer Verwandter“. Der Erlass begünstigt Familien, die zuvor um ihr Grundrecht auf Zusammenleben betrogen wurden. Dafür werden fast unerfüllbare Bedingungen und ein lächerlich niedriges Kontingent von 100 Personen festgelegt.
Impfung für papierlose Menschen
Das mobile Impfteam des Impfzentrums Bremen impft mit dem Impfstoff BioNTech zu folgenden Terminen in den Räumlichkeiten der Humanitären Sprechstunde:
- Montag, 10.05.2021 und Mittwoch, 12.05.2021
- Montag, 17.05.2021 und Mittwoch, 19.05.2021
Jeweils von 10:00 -14:00 Uhr
Auf den Seiten des Robert Koch-Instituts finden Sie mehrsprachige Informationen zum mRNA-Impfstoff.
Dem anliegenden Infoblatt können Sie weitere Hinweise zum BioNTech-Impfstoff (pdf, 405.7 KB) entnehmen.
Der erfundene „BAMF-Skandal“:
Ein Angriff auf Geflüchtete und auf das Asylrecht
Morgen eröffnet das Landgericht Bremen das Verfahren gegen Ulrike B., frühere Leiterin der BAMF- Außenstelle Bremen sowie gegen einen Rechtsanwalt aus Niedersachsen. Der medial verbreitete Vorwurf, Ulrike B. habe zu Unrecht Asylberechtigungen zuerkannt, musste schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung fallen gelassen werden. Die größte und vermutlich voreingenommenste Ermittlungsgruppe, die je in der Bremer Staatsanwaltschaft bestand, hat es trotz aller – sogar mutmaßlich rechtswidriger – Anstrengungen nicht einmal geschafft, diesen Kern des so genannten BAMF-Skandals in die Hauptverhandlung zu retten. Verhandelt wird ab morgen vor Gericht nur noch, ob Ulrike B. zwei Billig-Hotelrechnungen korrekt abgerechnet und unrechtmäßig Informationen weiter gegeben hat.
