Nach einem Beschluss des Landgerichtes Bremen von 28.06.2021 stellt die Bezeichnung von Polizeibeamten als „Rassisten“ anläßlich eines konkreten Einsatzes weder eine Beleidigung noch eine Schmähkritik noch eine Verletzung der Menschenwürde dar, sondern ist durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Spendenaufruf für Zahnbehandlung
Wir sammeln aktuell Spenden für die Zahnbehandlung eines jungen Klienten. Aufgrund andauernder Mangelernährung in der Kindheit und Jugend hat der 19 Jährige eine schwere Paradontose entwickelt, durch die er fast alle Front- und Schneidezähne verlor. Aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus und Krankenversicherungsschutzes kann die notwendige Zahnbehandlung und Anfertigung einer passenden Prothese für die fehlenden Zähne nicht durchgeführt werden. Die aktuelle Situation ist psychisch sehr belastend. Ziel ist, die Behandlungskosten für die notwendige Zahnprothese zu erhalten und ihm somit eine Erleichterung in der insgesamt schwierigen Lebenssituation zu verschaffen.
Wir freuen uns über Spenden unter dem Betreff: Zahn
Lindenstraße: 5 Jahre nach Eröffnung Umbau zu Mindeststandards
Fünf Jahre nach der Eröffnung des Gebäudes in der Lindenstraße soll diese so umgebaut werden, dass Mindeststandards der Menschenwürde Berücksichtigung finden. Das kommt viel zu spät und reicht nicht aus.
Es kommt zu spät, da seit der Eröffnung 2016 die Bewohner*innengezwungen waren, in „Kabinen“ zu leben, die so viel Privatsphäre zulassen wie eine Umkleidekabine im Schwimmbad. Fünf Jahre lang – davon eineinhalb Jahre lang während einer durch Aerosole verbreiteten Pandemie – waren und sind bislang die Fenster im Gebäude für die Bewohner*innen nicht zu öffnen.
Gestorben durch sozialbehördliche Unterlassung – Flüchtlingsrat erinnert an Celal Akan
Vor 26 Jahren, am 26.6.1995, starb Celal Akan in Bremen an einer Erkrankung der Leber. Doch Herr Akan hätte nicht sterben müssen: Er starb, weil das Bremer Sozialressort die Kostenübernahme für die medizinisch notwendige und lebensrettende Operation über 15 Monate lang – bis zu seinem Tod – verweigert hatte.
Pay: Zurück zum Existenzminimum – It‘s your right!
Weniger als zu wenig vom Sozialamt? Fordern Sie Ihr Recht!
Dieses Info ist für Sie, wenn Sie
Staatsanwaltschaft bleibt sich treu –
Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Polizeieinsatz im Fall Qosay aus Delmenhorst eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Montag, den 17.05.21 mit einer unerträglichen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt wurden, die die tödliche Festnahme von Qosay Sadam Khalaf zu verantworten haben. Wie in zahllosen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt zeigen die Strafverfolgungsbehörden damit einmal mehr, dass sie keinerlei Willen haben, Polizeigewalt in Deutschland – auch wenn sie tödlich verläuft – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
