Flüchtlingsrat Bremen

Verweigert Bremen den Schutz für Afghan*innen ohne Asylstatus?

29. Oktober 2021

Bremens Innensenator könnte mit einem Einzeiler erheblich dazu beitragen, dass Hunderte Bremer Afghan*innen einen sicheren Status erhalten. Trotz Aufforderung des Flüchtlingsrates hat er indes bisher nichts unternommen. Doch die Zeit drängt, da am 15.11. eine Frist abläuft.

Etwa 800 Bremer Afghan*innen haben zwar eine befristete Aufenthaltserlaubnis, aber keinen Asylstatus. Bei den meisten wurde der Asylantrag abgelehnt, bevor die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben. In großen Teilen Afghanistan sei man vor den Taliban sicher, so die damalige Argumentation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ein Asylfolgeantrag könnte für diese Gruppe nun wegen der veränderten Situation die Anerkennung als Flüchtling bringen und damit einen Status der sicherer, länger befristet und mit mehr Rechten versehen ist.

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Forderungen an die Bremer Landesregierung für Bremer Afghan*innen

16. Oktober 20219. Oktober 2021

1. Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG

Bremen hat als Bundesland rechtlich die Möglichkeit afghanische Staatsangehörige, die Verwandte in Bremen haben und/oder besonders gefährdet sind, aufzunehmen und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Die Kriterien zur Aufnahme kann Bremen im Landesaufnahmeprogramm selbst bestimmen und diese anschließend dem Bundesinnenministerium zur Einordnung des Einvernehmens vorlegen. Damit möglichst viele Menschen von einem solchen Programm profitieren können und es in der konkreten Praxis solidarisch umsetzbar ist, müssen folgende Punkte umgesetzt werden:

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Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung – Für ein Bremer Landesaufnahmeprogramm!

16. Oktober 20216. Oktober 2021

Kundgebung und Übergabe der Petition an Bürgermeister Bovenschulte
Dienstag, 12.10.2021 | 16.00 Uhr | Domshof, Bremen

Am kommenden Dienstag übergeben Angehörige der afghanischen Community in Bremen Bürgermeister Bovenschulte öffentlich eine Petition, die von über 4.300 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. Worum geht es dabei?

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Erlass zu Abschiebungen an „sensiblen Orten“ (vom 18.12.2020)

3. Oktober 2021

Immer wieder kommt es vor, dass Polizei und Ausländerbehörden ihre Befugnisse überschreiten um eine Abschiebung durchzusetzen. Besonders oft besteht dieses Problem in Übergangswohnheimen. Der Flüchtlingsrat hat dazu Informationen für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen zusammengestellt.

Im Dezember 2019 drangen 12 Polizist*innen während des Unterrichtsbetriebs in Räume der Volkshochschule ein, um eine Schülerin zu suchen und abzuschieben. Der Einsatz hat für die Einrichtung und für die Schüler*innen nachhaltigen Schaden hinterlassen.

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Demo Stop Tranfers – Together we are Bremen

27. September 2021

Für Samstag den 02.10. um 15 Uhr ruft Together we are Bremen zu einer Großdemonstration auf. Kommt zahlreich!

Fluchtraum schlägt Alarm und wendet sich mit einem Hilferuf an die Bremer Behörden: Zahlreichen Klienten des Vereins droht die Umverteilung

25. März 20228. September 2021

Pressemitteilung von Fluchtraum Bremen e.V.

Fluchtraum wendet sich mit einem Hilferuf an die Bremer Behörden. Zahlreiche junge Klienten des Vereins, der in Bremen das Zentrum für Begegnung & Beratung für junge Geflüchtete aufgebaut hat, sollen in den nächsten Wochen und Monaten Bremen verlassen. Grund ist die striktere Durchsetzung von Umverteilungen gemäß § 15a Aufenthaltsgesetz durch die Behörden und Gerichte. Die meisten der Betroffenen leben bereits seit einem Jahr in Bremen und sind hier vielfach eingebunden. Fast alle sind aufgrund der hohen psychischen Belastung und erlebten Traumatisierungen in psychotherapeutischer Behandlung. Sollte Bremen die Umverteilungen durchsetzen, hätte das für die Betroffenen katastrophale Konsequenzen.

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