Kampagnen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
In Deutschland sollen vermehrt afghanische Flüchtlinge abgeschoben werden. Bayern ist ganz vorne mit dabei und verstärkt Abschiebeandrohungen und Abschiebeversuche. Eine Kampagne aus Bayern fordert den sofortigen Abschiebestopp in das kriegszerstörte Land! Auch Pro Asyl protestiert gegen die aktuelle Diskussion. Mehr
Die Bundesregierung und die bayerischen Behörden machen ihre seit Monaten anhaltenden Drohungen ernst und versuchen derzeit afghanische Geflüchtete unter Druck zu setzen, indem sie Arbeitsverbote erteilen, Aufenthaltsdokumente nicht verlängern und sie dadurch zur Passbeschaffung drängen. Diese richten sich gegen alleinstehende junge Männer, die zum Großteil als Minderjährige nach Deutschland eingereist sind, hier zur Schule gegangen sind, bereits eine Ausbildung begonnen oder abgeschlossen haben und arbeiten. Häufig sind diese jungen Menschen traumatisiert in Deutschland angekommen und haben sich hier eine sichere Zukunft erhofft. In Afghanistan müssten sie am Existenzminimum leben, häufig fern von ihren Familien und Bekannten im Herkunftsland und sind häufig lebensbedrohlichen Situationen durch Anschläge ausgesetzt.
Mit dem Argument der innerstaatlichen Fluchtalternativen sicherer Regionen Afghanistans, in die Geflüchtete zurückkehren könnten, werden die vielfach kritisierten Abschiebebestrebungen gerechtfertigt. Innenminister Thomas de Maiziére wird nicht müde, für Ausweisungen nach Afghanistan die Werbetrommel zu rühren und unermüdlich auf den vermeintlich sicheren Regionen zu beharren. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist aber weiterhin katastrophal. Zahlreiche Anschläge im letzten Jahr trafen bis zu 11.000 zivile Opfer. Auch 2016 ist die Zahl der zivilen Opfer weiter angestiegen, wie die UN berichtet. Auch Kabul war und ist regelmäßig Ziel von Sprengstoffattentaten. Abschiebungen, mit dem Wissen über die fragile und prekäre Lage in Afghanistan dennoch auszuführen, zeugen von absurder, bürokratischer Brutalität. „Hier wird auf Kosten schutzbedürftiger junger Menschen eine Symbolpolitik der Abschreckung durchgeführt, welche darauf abzielt, Flüchtlingszahlen niedrig zu halten.“ kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Die Kampagne „Not safe – Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ mit dem Ziel, gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesregierung zu protestieren und geplante Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen, geht nun an den Start. Die Kampagne will ein größeres Bewusstsein für die aktuelle Lage in Afghanistan schaffen und aufzeigen, dass Abschiebungen dorthin lebensbedrohliche Folgen für die Betroffenen mit sich ziehen. Die Initiatoren der Kampagne, Afghanische Geflüchtete, die Karawane München, Muc Support und der Bayerische Flüchtlingsrat u.a. unterstützen und beraten Betroffene und versuchen gegen den Druck gemeinschaftlich vorzugehen.
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