Mujtaba A. ist frei!
Abschiebung nach Afghanistan gestoppt.
Nach Protesten und öffentlicher Kritik ist der junge afghanische Staatsangehörige am heutigen Dienstag gegen 12.00 Uhr aus dem Bremer Abschiebegewahrsam entlassen worden. Die Regierung von Niederbayern prüft zur Zeit seine aufenthaltsrechtliche Perspektive.
Am gestrigen Montag haben über 200 Personen die Freilassung von Mujtaba gefordert, den Bremen auf Anfrage aus Niederbayern eine Woche lang im Polizeigewahrsam inhaftiert hatte.
„Alles deutet darauf hin, dass es letztendlich der große öffentliche Druck in Bremen und in Bayern war, der den Ausschlag für seine Freilassung und die erneute Prüfung des Verfahrens gegeben hat“, so Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen.
Eine Abschiebung in den potentiellen Tod wurde im letzten Moment verhindert. Die bremische Innenbehörde vertritt jedoch weiterhin die Position, sie müsse bei menschenrechtswidrigen Abschiebungen im Rahmen der „Amtshilfe“ mitwirken. Es ist juristisch fraglich, ob es sich bei der Zuweisung von Haftplätzen überhaupt um Amtshilfe handelt. Eindeutig klar ist jedoch, dass das hochrangige Gut der Menschenwürde gegenüber der reibungslosen Zusammenarbeit von Behörden in jedem Fall vorrangig ist.
„Wer Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Gefährdung dort für nicht vertretbar hält, darf sich auch nicht daran beteiligen“, schlussfolgert Marc Millies.
Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die Zunahme der Bereitstellung und Vermarktung von Plätzen im Bremer Abschiebegewahrsam für bundesweite Abschiebeinteressen auf Schärfste. Dazu die Presse (taz, 4.10.18)
Mehr zum Thema Afghanistan am 23.10. beim Vortrag von Friederike Stahlmann im Bürgerhaus Weserterrassen oder hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/
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