Der Flüchtlingsrat Bremen fordert seit letzter Woche nachdrücklich ein Bremisches Landesaufnahmeprogramm für flüchtende afghanische Staatsangehörige, um möglichst schnell bedrohte Afghan*innen aufnehmen zu können. Die Bremer Regierungskoalition hat sich aber bisher nicht darauf geeinigt. Einwände kommen aus dem Innen- und dem Sozialressort. Für diese Einwände gibt es aber keinerlei nachvollziehbaren Argumente.
„Aus dem Innenressort heißt es, ein Landesaufnahmeverfahren würde zu lange dauern – aber das wird nur als sich selbst erfüllende Prophezeihung richtig: Der Innensenator wird selbst zur Verzögerung“, so Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat.
„Denn die Bedingungen der Aufnahme stehen weitgehend fest, es gibt einen Entwurf – und mit Schleswig-Holstein auch ein Vorbild. Der Senat könnte den Erlass schon heute verfassen.“
Sozialsenatorin Stahmann sagte im Fernsehen, sie wolle keinen Schriftwechsel mit Horst Seehofer, verweist aber im gleichen Atemzug auf ein Bundesprogramm – für das eben genau Seehofers Innenministerium zuständig ist, das weitere Stellen beteiligen und damit weitere Verzögerung verursachen wird.
Beide Ressorts verkennen dabei, dass Landes- und Bundesaufnahmeprogramm sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern einander ergänzen können. Aufnahmeprogramme der Bundesländer könnten sogar zusätzlich den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
„Ein konkret vorliegender Bremer Erlass wäre ein deutliches Zeichen, dass Bremen es wirklich ernst meint“, so Ghafouri. „Der ewige Verweis auf die Verantwortung des Bundes ist dagegen eine bloße Weiterreichung von Verantwortung und lässt ‚Rettungs‘-Zusagen zu einem Lippenbekenntnis werden.“
Ob das BMI einem Bremer Aufnahmeprogramm zustimmt, ist tatsächlich nicht sicher. Wer es trotz der katastrophalen Situation für die gefährdeten Menschen in Afghanistan gar nicht erst versucht, trägt dagegen ganz sicher nicht zur Aufnahme von Flüchtenden bei.
Der Flüchtlingsrat fordert den Senat daher erneut nachdrücklich dazu auf, zusätzlich zu Forderungen an die Bundesregierung selbst tätig zu werden und dem BMI noch HEUTE einen Bremer Erlass zur Aufnahme vorzulegen.
