Bundesweit gibt es für Menschen mit Duldung große Probleme mit der Eröffnung von Bankkonten (Bericht NDR) – auch in Bremen.
Radio Bremen hat darüber Ende Juli berichtet und darauf hingewiesen, dass die Bremer Sparkasse sogar bereits eröffnete Konten von Flüchtlingen wieder geschlossen habe. Als Grund wird vorgegeben, dass Duldungspapiere keine Identitätspapiere seinen (u.a. weil sich darauf kein Foto befindet). Die damit verbundenen Konsequenzen sind jeder/m von uns klar.
Ein Unding! Zumal eine EU-Richtlinie für das Jahr 2016 vorsieht, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) Banken anweisen kann, diese Konten zu eröffnen – ein entsprechendes bundesweit gültiges Gesetz steht noch aus.
In Göttingen hat die dortige Sparkasse nach vielen Protesten eine Lösung gefunden. Und auch in Bremen gibt es nun ein Kreditinstitut, dass Menschen mit Duldung ermöglicht ein Konto zu eröffnen. Und auch eine Internetbank setzt dies um.
Die Sparkasse Bremen hat bisher immer noch nicht reagiert – die Ausgrenzung von Geflüchteten bleibt bestehen.
