Die neue Bundesregierung plant das Asylrecht für Geflüchtete aus den Balkan-Staaten faktisch abzuschaffen. Gemäß dem Motto „Der Balkan ist sicher“ werden so Menschenrechtsverletzungen und strukturelle Ausgrenzung von Roma und anderen Minderheitenangehörigen beispielsweise in Serbien missachtet.
Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bedeutet das, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden. Damit sind Asylanträge praktisch aussichtslos und die dortige menschenunwürdige Realität wird komplett ignoriert.
„Zahlreiche NGOs, ExpertInnen und Flüchtlinge aus der Region widersprechen der Einschätzung der Regierung“, so ein Sprecher vom Flüchtlingsrat Bremen. „Wir tun dies auch.“
Zusammen mit der Gruppe Roma.Soli.Bremen unterstützt der Flüchtlingsrat Schutzsuchende, organisiert Informationsveranstaltungen und berät Menschen im Asylverfahren.
Die Diskriminierung von Roma und anderen Minderheiten ist z.B. in Serbien so umfassend, dass einem Großteil der Betroffenen der Zugang zu Arbeit, zu Bildung, zu medizinischer Versorgung, zu regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt.
Dies bestätigen auch RechtsanwältInnen, JournalistInnen und eine Ärztin aus Bremen, die zusammen mit VetreterInnen von NGOs eine Recherchereise nach Serbien im Sommer 2013 unternahmen und ihre Ergebnisse am 19.11.2013 im Gesundheitsamt Bremen vorstellten (siehe Bericht im Weser Kurier: https://bit.ly/1eE6JWv).
Während laut Pro Asyl in Belgien oder der Schweiz im ersten Halbjahr 2013 die Schutzquoten in Asylverfahren der Betroffenen bei über zehn Prozent lagen und damit ihre Verfolgung anerkannt wurde, liegt die Schutzquote in Deutschland im selben Zeitraum nahe null.
Es ist unstrittig, dass es insbesondere die Angehörigen von Minderheiten sind, die in Serbien oder Mazedonien unter existenzieller Armut leiden. Die Ursache ihrer Armut – die umfassende rassistische Ausgrenzung – wird in der öffentlichen Diskussion um schutzsuchende Roma systematisch ausgeblendet.
Wir fordern:
- Anerkennung der humanitären Lage von Roma und anderen Minderheitenangehörigen verursacht durch politische und gesellschaftliche Diskriminierung u.a. in Serbien.
- Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger bagatellisiert werden.
- Bremen muss sich für eine umfassende Bleiberechtsregelung von geflüchteten Roma einsetzen.
- Sammelabschiebungen nach Serbien und Mazedonien müssen sofort beendet werden.
Weitere Infos auch von Göttinger AktivistInnen unter: https://bit.ly/12ME1kM
