Gestern am späten Abend haben sich erneut hunderte Bremer*innen versammelt, um sich dem Bruch des Kirchenasyls durch die Bremer SPD entgegen zu stellen. Diesmal geschieht dies in der Friedensgemeinde im Viertel.
Mehrere tausend Bremer*innen beteiligen sich seit über einer Woche an der Verteidigung des Kirchenasyls. Nachdem das Migrationsamt in der Neustädter Zionsgemeinde an der friedlichen, aber entschlossenen Präsenz vieler Menschen aus der Kirchengemeinde und der Stadtgesellschaft gescheitert ist, wird in dieser Woche ein weiterer Versuch befürchtet.
Mehr als fünfhundert Menschen trafen sich gestern Abend in der Friedensgemeinde, um sich auf einen Einbruchsversuch von Polizei und Migrationsamt vorzubereiten. Parallel bereitet sich die Gemeinde auf ihr Weihnachtsfest vor. Pastor Bernd Klingbeil-Jahr bot dem allerdings nicht anwesenden Innensenator an, ihm zu erläutern, worum es in der Weihnachtsgeschichte geht.
Bürgermeister Bovenschulte gibt inzwischen vor, vertrauensvolle Gespräche mit den Kirchen zu wollen, lässt aber gleichzeitig zu, dass Migrationsamt und Polizei den gewaltsamen Einbruch in eine weitere Kirchengemeinde planen. Damit entzieht er Gesprächen die wichtigste Grundlage, noch bevor diese begonnen haben.
Demgegenüber haben die Kirchen die Forderungen der SPD-Politiker Bovenschulte und Mäurer längst erfüllt: Selbstverständlich handelt es sich bei jedem Kirchenasyl um einen Einzelfall. Trotz eines hohen Bedarfs ist es nur in einer sehr begrenzten Zahl von Fällen möglich. Denn die Kirchen tun, wozu Innensenator und Bürgermeister offenbar unfähig sind: Sie sind mit jeder einzelnen betroffenen Person im engen persönlichen Kontakt, unterstützen und versorgen sie. Sie sprechen mit den Betroffenen, hören deren individuellen Gründe, Sorgen, Wünsche und Hoffnungen an und berücksichtigen dies. Ein Kirchenasyl ist kein abstraktes „Verfahren“, sondern ein intensives, aufwändiges und mit vielen Emotionen verbundenes Miteinander der beteiligten Menschen.
Demgegenüber ist das „Dublinverfahren“, um das es geht, in systematischer Weise rücksichtslos und menschenfeindlich. Die Betroffenen werden darin nicht als Menschen, sondern wie Gegenstände behandelt und „überstellt“ wie ein Paket. Das Verfahren ist zudem bereits in zweifacher Hinsicht gescheitert: Die meisten Staaten verweigern ihre Beteiligung. Gegenüber doch abgeschobenen Menschen werden die erforderlichen Mindeststandards nicht eingehalten. Es kommt zu verbotenen Push-backs, Schüssen auf Flüchtende, Inhaftierung, Folter, Versagung von Wohnraum, Essen und medizinischer Versorgung und zur Verweigerung eines Asylverfahrens einschließlich der Abschiebung in die Verfolgerstaaten.
„Ein menschenfeindliches Verfahren nur um der vermeintlichen Ordnung willen umsetzen zu wollen, ist nicht das Vorhaben eines Rechtsstaates, sondern von Schreibtischtätern,“ fasst Gundula Oerter für den Flüchtlingsrat Bremen zusammen. „Es gibt keinen vertretbaren Grund, ein folgenschweres und zugleich symbolpolitisches Exempel zu statuieren.“
Heute, morgen, überall, Kirchenasyl bleibt!
Die Verteidigung des Kirchenasyls wird weiterhin notwendig sein, so lange Bremens Senat nicht zur 25-jährigen Tradition der Duldung des Kirchenasyls zurückkehrt.
Informationen für Menschen die unterstützen wollen: https://t.me/+4mcjbnMmyi84MWZi
