Eine knappe Woche lang hat die Gemeinde Zion zusammen mit deutlich über 1.000 solidarischen und entschlossenen Menschen aus der Bremer Stadtgesellschaft die Abschiebung von Ayub I. aus dem Kirchenasyl in der Bremer Neustadt verhindert.
Der offenkundige Plan von Innensenator Mäurer, ein Kirchenasyl exemplarisch für das Institut Kirchenasyl mit Gewalt durch Polizei und Migrationsamt brechen zu lassen, wurde vorerst vereitelt. In kommenden Nacht wird die Abschiebung von Ayub I. faktisch unmöglich werden. Die ständige Wache in der Kirchengemeinde, in der er sich aufhält, wird um Mitternacht mit einer Feier dieses Erfolgs enden.
Weitere Angriffe auf das Kirchenasyl in Bremen sind jedoch zu befürchten. Auf die breite menschenrechtliche Kritik an seinem Versuch, ein Exempel mit lebensgefährlichen Auswirkungen zu statuieren, reagierte Innensenator Mäurer willkürlich und autoritär. Mal gab er die steigende Zahl von Kirchenasylen als Grund an – ganz so, als seien Menschenrechte nach Stückzahl zu begrenzen. Dann behauptete er – in direktem Widerspruch zum bisherigen Umgang mit dem Kirchenasyl in Bremen – er sei gegenüber dem BAMF zur gewaltsamen Räumung verpflichtet. Das Kirchenasyl in Deutschland ist konkrete Solidarität gegen die gegenwärtig extrem nach rechts eskalierende Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen, insbesondere gegen das so genannte Dublinverfahren.
„Ein Dublinbescheid ist kein zu vollstreckendes Strafurteil, sondern bloß eine völlig zu Recht gescheiterte Verwaltungsregelung zur Herstellung einer fragwürdigen Ordnung“, so Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat. „Die Perspektive und die Interessen der Betroffenen bleiben darin systematisch unberücksichtigt. Es ist unmöglich, alle Asylverfahren an den Außengrenzen der EU zu erzwingen und gleichzeitig menschenrechtliche Mindeststandards einzuhalten. Wer also von ‚konsequenter Durchsetzung des Verfahrens‘ faselt, fordert tatsächlich konsequent Menschenrechtsverletzungen.“ Es ist grotesk unverhältnismäßig, diese Rechtsstaatsattrappe gewaltsam und mit enormen Aufwand gegen die Stadtgesellschaft durchsetzen zu wollen.
Widerstand und Solidarität aus der Stadtgesellschaft gegen diese vorsätzliche Verletzung von Menschenrechten wird aber weiterhin notwendig sein. Schon am kommenden Sonntag, den 8. Dezember wird es um 12:00 Uhr auf dem Leibnitzplatz (11:30 Uhr vor der Zionsgemeinde) eine einstündige Solidaritätskundgebung zum Thema „Hände weg vom Kirchenasyl!“ geben.
Innensenator Mäurer, Bürgermeister Bovenschulte und die Regierungsparteien fordern wir erneut dazu auf, das Kirchenasyl zu respektieren und Menschenrechte zu achten!
Kontakt: 0421 4166 1218 (AB und Rückruf – wir sind im Kirchenasyl)
