Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt den Appell von Amnesty International und PRO ASYL:
KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT!
Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt den Appell der Organisationen Amnesty International und PRO ASYL vom 12.9.2014 und fordert die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Bremen im Bundesrat auf, den Gesetzentwurf des Bundes, die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsländern“ im Sinne des Asylrechts zu erklären, im Bundesrat abzulehnen.
Der Flüchtlingsrat Bremen fordert die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Bremen im Bundesrat auf, die unten aufgeführten Argumente bei ihrer Entscheidung am Freitag, den 19. September, im Bundesrat zu berücksichtigen.
Auszug aus dem Appell:
– „Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als “sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schätzen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt.
– Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
– Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.“
