Das am 13.1. vorgestellte Integrationskonzept des Bremer Senats benennt mittelfristige Ziele und Maßnahmen der Integration in den Bereichen Sprache, Wohnen, Bildung und Arbeit. Die Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme gehört ebenfalls dazu. Für die Jahre 2016 und 2017 rechnet der Senat mit etwa 12.000 Menschen jährlich, die in Bremen Schutz und Zuflucht suchen. Dafür sollen zukünftig beispielsweise mehr Vorklassen eingerichtet, eine bessere Berufseinstiegsberatung bei den Arbeitsagenturen ermöglicht und der Wohnungsbau stärker voran getrieben werden.
Die Rechte der Geflüchteten sowie die Rechtsberatung für Geflüchtete werden jedoch kaum gestärkt.
„Wir sehen in dem vorgelegten Papier keine ausreichende Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Statt Asylrechtsberatung zu gewährleisten wird die Rückkehrberatung gefördert.“
Insgesamt bleiben die konkreten Massnahmen oberflächlich bzw. sind keineswegs bedarfsdeckend geplant. Symptomatisch ist die viel zu kleine Zahl an geplanten Vorkurse oder auch die unzureichende Wohnungsbauplanung, die fehlende Antwort auf personelle Bedarfe im Bereich Bildung und soziale Arbeit und vor allem das komplette Weglassen der im großem Masse notwendigen Rechts- und Verfahrensberatung für Flüchtlinge. So bleibt das Papier unserer Meinung nach in wesentlichen Bereichen lückenhaft.
Im Gegensatz dazu beinhaltet das Konzept aber konkrete Massnahmen der Desintegration – wie beispielsweise Abschiebungen, die Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und spezifische Veränderungen des Aufenthaltsrechts etwa für Geflüchtete aus dem Kosovo. Diese Fokussierung sehen wir äußerst kritisch.
Die öffentliche Resonanz ist ebenfalls durchaus kritisch: Ein „Armutszeugnis“ – das Konzept „weicht den Problemen aus“ heisst es von der Opposition; es sei „das Papier nicht wert“ kommentiert der Weser Kurier. Weitere Stimmen und Kommentare in der Presse: Weser Kurier und radiobremen.de
