Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.
Dazu gehören folgende Punkte:
1. Die große Herausforderung muss angenommen werden
Die Beschlüsse aus Brüssel und Berlin stoßen bei den Flüchtlingsräten und Pro Asyl auf scharfe Kritik. Die knapp zusammengefasste Begründung ist: Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindert Integration und wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen auf Dauer führen. Die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen verstoßen gegen die Verfassung. Die Einstufung eines Staates wie Kosovo, in dem 5000 KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland ist absurd. Die Forderungen nach Zuzugsbegrenzung sowie die Maßnahmen der EU einer strengeren Kontrolle der Außengrenzen werden unterlaufen werden und zwingen Menschen weiterhin auf lebensgefährliche Wege.
Des weiteren fordern die 16 Räte u.a.:
- Abläufe im Asylverfahren entbürokratisieren und beschleunigen
- Sprachkurse für alle Flüchtlinge
- Konsistente Beschäftigungsförderung!
- Vereinheitlichung der medizinischen Standards
- Schutz von Asylsuchenden und deren Unterstützer*innen vor rechtsmotivierten Übergriffen
Die gesamte Erklärung gibt es hier: www.fluechtlingsrat-mv.de/presseerklaerung
