Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am 24.09.2015 sind von ordnungspolitischen Maßnahmen geprägt – die Menschenwürde gerät erneut ins Hintertreffen. Das ist beschämend.
Der Bund übernimmt zwar nun endlich die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtenden auch finanziell. Doch dies geschieht auf Kosten einer steigenden Bürokratisierung und Abschreckung: Indem er Asylsuchenden das verfassungsrechtlich garantierte „Taschengeld“ streicht und die Dauer der Unterbringung in Erstaufnahmen, die zunehmend aus Zelten bestehen, auf bis zu sechs Monate verlängert.
Das Sachleistungsprinzip verunmöglicht den Menschen z.B. Anwaltskosten zu übernehmen oder sich aus eigener Kraft, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Dies geht auch zu Lasten der Initiativen, wie der unserigen, die kostenlose Unterstützung anbieten.
„Wir gehen davon aus, dass Bremen bei heutigen Verfahrensweise bleibt:
D.h. Vom Sachleistungsprinzip abzusehen und weiterhin das Recht auf privaten Wohnraum nach drei Monaten zu ermöglichen.“
Der Gipfel bestätigt den Regierungskurs, Flüchtende Menschen in zwei Klassen einzuteilen. Manche von ihnen haben leichteren Zugang zu Sprachkursen oder Teilhabe. Andere werden, wie in Bayern, separiert und ihre Herkunftsländer als „sicher“ eingestuft.
Auch Pro Asyl konstatiert: „Statt Aufnahme und Integration“ wird „Abwehr und Ausgrenzung“ signalisiert.
Dazu gehört auch die Errichtung von Hot Spots an den Außengrenzen, Wartezentren im Inland, die faktisch Schulverbote für Kinder und Jugendliche bedeuten und die Einstufung drei neuer Länder als „sichere Herkunftsländer“ – auch dagegen ist eine Verfassungsklage in Vorbereitung. Die Einstufung eines Staates wie des Kosovo z.B. als „sicher“, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, ist absurd.
Und es verhöhnt die Opfer von tradierter, struktureller Diskriminierung und gewalttätigen Angriffen, die es nach wie vor im Kosovo und Mazedonien gibt.
Asyl ist ein Menschenrecht – dieses ist unteilbar.
Darüber wollen wir ab heute (25.09.2015) im Bürgerhaus Vegesack zusammen mit amnesty International durch eine Ausstellung informieren, zu der wir alle Interessierten herzlich einladen.
