Fragen und Antworten

Wer ist betroffen?

Betroffen von der Leistungskürzung ist,

wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt und
alleinstehend oder alleinstehend mit Kindern ist und
in einem Übergangswohnheim oder der Aufnahmestelle wohnt.

Woran erkenne ich, ob ich betroffen bin?

Siehe „Wer ist betroffen“;

An Ihrem Bescheid vom Amt für Soziale Dienste.

Am leichtesten ist die Kürzung beim „Taschengeld“ erkennbar: Alle Betroffenen erhalten für Ihren „persönlichen Bedarf“ nach § 3 AsylblG nur 146 € statt 162 € .

Warum erhalte ich zu wenig Geld?

Der Bundestag hat 2019 das Gesetz geändert, um die Leistungen zu kürzen. Alleinstehende werden seitdem so behandelt als würden sie mit anderen Bewohner*innen der Unterkunft zusammen wie eine Familie leben. Die Regierung behauptet, dass dadurch 10% weniger Bedarf besteht.

Welche Kritik hat der Flüchtlingsrat an dem Gesetz?

Menschen die sich kaum kennen, sollen wie eine Familie zusammen wirtschaften, obwohl sie das nicht wollen.
Die Behauptung, durch gemeinsames Wirtschaften könnte man im Alltag 10% der Kosten einsparen, ist gelogen.
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind sowieso schon zu niedrig.

Wie groß sind die Chancen zu gewinnen, wenn ich Widerspruch einlege?

Kritische Jurist*innen halten das Gesetz in diesem Punkt für verfassungswidrig. Mehrere Gerichte haben bereits in diesem Sinn entschieden. Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ebenfalls so entscheiden wird. Schon vor der Entscheidung des BvfG könnte das Amt oder das Sozialgericht positiv entscheiden. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass die Widersprüche Erfolg haben.