Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen
Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar 2015 stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest.
„Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein Ausbau der Integrationsstrukturen“, betont Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das muss u.a. auch bei der Diskussion um die Errichtung einer Notaufnahme in der Bremer Messehalle beachtet werden. Massenunterkünfte verwehren den Menschen Partizipationsmöglichkeiten und machen sie krank. Sie sind keine Dauerlösung. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Kommunen, langfristig und humanitär zu planen.
„Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik“, darauf weist Angelika von Loeper von PRO ASYL hin, „erschwert derzeit sogar ein rechtstaatliches und faires Asylverfahren“. Schon jetzt komme es zu unzumutbaren monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung über die Asylgesuche. Dies führe wiederum zu einem „Leben in der Warteschleife“ bis hin zu akut existenziellen Unsicherheiten, etwa wenn Flüchtlinge ohne Registrierung, ohne Gesundheits-untersuchung und ohne Ahnung, was mit ihnen eigentlich geschieht, auf unbestimmte Zeit erst einmal in die Kommunen weiter geleitet werden – ein „untragbarer Zustand“, so Angelika von Loeper.
Um dies so schnell wie möglich zu unterbinden, schlägt die Konferenz vor: Statt sich tausendfach mit fragwürdigen, aufwändigen und ineffizienten Dublin-Verfahren zu beschäftigen, sollten beim BAMF vorhandene Ressourcen in die Bearbeitung ordentlicher Asylverfahren investiert werden. (Hintergrund)
Dafür sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Sofortmaßnahme SachbearbeiterInnen aus dem Dublin-Referat für die Bearbeitung von Asyl- anträgen abordnen und zugleich regelmäßig vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen.
Besonderen Schutz brauchen die unbegleiteten Minderjährigen oder die von Gewalt traumatisierten Menschen. Die Landesflüchtlingsräte lehnen die geplante bundesweite Umverteilung der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge (UMF) nach starren Quoten ab. „Statt bürokratischer Kriterien muss allein das Kindeswohl als Maßstab gelten“, mahnt Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg. „Die kindeswohlsichernden Strukturen sind auf Bundesebene nicht ausreichend vorhanden“. (Hintergrund)
Stattdessen sind dringend politische Initiativen erforderlich, die Integration junger Flüchtlinge nachhaltig zu fördern. Die Flüchtlingsräte unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Zentralverbands des deutschen Handwerks nach Aufenthaltsgarantien für Flüchtlinge in Berufsausbildung. Schutz bieten heißt Verantwortung übernehmen: Nur wenn frühzeitig die Ressourcen der Betroffenen gestärkt, ihnen nachhaltige Perspektiven eröffnet werden, kann von einer gelingenden Integration gesprochen werden.
Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen.
