Das Gesetz wurde am 3.12.14 vom Kabinett beschlossen und soll Anfang 2015 vom Bundestag verabschiedet werden.
Ab Mittwoch, den 3.12.2014, rufen bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!“ auf. Anlass ist der am 03.12. beschlossene Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Dieses Gesetzesvorhaben beinhaltet drastische Verschärfungen im Aufenthaltsrecht und hätte verheerende Konsequenzen für das Asyl- und Migrationsgeschehen in Deutschland.
Mit dem Gesetz sollen u.a. die Haftgründe für Flüchtlinge dramatisch erweitert werden. Außerdem forciert er wesentliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht sowie eine folgenreiche Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die im Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde so durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Als Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zeichnet sich hier eine massive Verschlechterung der Situation von Asylsuchenden und Migrant_innen in Deutschland ab: Bereits im November trat ein Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft, im Bundesrat wurde am Freitag die unzureichende Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, ebenso wie eine Neufassung des Freizügigkeitsgesetzes. In beiden werden repressive Maßnahmen geschaffen, um Menschen unter Verdacht des „Missbrauchs von Sozialleistungen“ von selbigen auszuschließen, weiterhin sieht das Asylbewerberleistungsgesetz außerdem nur eine notdürftige Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge vor.
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne wird deshalb bundesweit zu Aktionen und Protesten gegen die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition aufgerufen. „Mal wieder zeigt sich: Die Verlier_innen der Großen Koalition sind die Flüchtlinge und Migrant_innen!“, kommentiert Bernd Kasparek von der Karawane München. „Wenn das Gesetz ‚Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung‘ auch nur einen Teil der vorgesehenen Schikanen aus dem Referentenentwurf beibehält, ist es ein Skandal. Durch die Ausweitung der Haftgründe würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht! Das wären ,ungarische Verhältnisse‘: fast jeder geflüchtete Mensch könnte inhaftiert werden!“
Kasparek ergänzt: „Die SPD als Teil der Großen Koalition ist direkt verantwortlich für diese Verstümmelung des Asylrechts! Zugeständnisse in manchen Bereichen der Asylpolitik dürfen nicht durch massive Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft werden! Die Große Koalition betreibt einen Kuhhandel mit Menschenrechten, den wir nicht hinnehmen werden!“
Auch die Kampagne stopasylblg setzt sich für eine Abschaffung der einschränkenden Gesetzte ein.
