Das Bundesverfassungsgericht beriet am Weltflüchtlingstag, 20.6.2012, über das AsylbLG und kritisiert die Bundesregierung(en), die seit 1993 die Bezüge von Asylsuchenden nicht erhöht haben. „Ein bisschen hungern, dann gehen die schon wieder“, so der Vizepräsident des BVerfG Kirchhoff, „das könne nicht sein!“
Seit Jahrzehnten wird das AsylbLG und damit die Haltung gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Nun erhoffen wir uns eine zeitnahe Änderung zugunsten einer menschenwürdigen statt erniedrigenden Situation von Flüchtlingen in Deutschland. Die Kollegen aus Bayern haben eine Presseschau zum Thema zusammengestellt. Klare Worte gab es auch im Niedersächsichen Landtag, wo sich Minister Schünemann den Vorwurf des institutionellem Rassismus gefallen lassen musste. Link .
20 Jahre nach den Progromen von Lichtenhagen ist es allemal Zeit für eine Veränderung! Informiert euch, um Lager abzuschaffen, Abschiebungen zu verhindern und Rassismus abzuschaffen hier und anderswo.
Am 18.07. ist die Entscheidung aus Karlsruhe zu erwarten!
