Seit Ende Juni sind die Zahlen zur Bremer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan öffentlich und sie sprechen Bände: Insgesamt wurden für 437 Familienangehörige der afghanische Bremer*innen Anträge gestellt. 401 Personen davon haben durch das Migrationsamt eine Absage erhalten, lediglich 23 Personen haben eine Zustimmung zur Einreise erhalten, die Anträge für 13 Personen sind noch in Bearbeitung.
„Es lag in der Verantwortung der Bremer Rot-Grün-Rot Regierung dieses Aufnahmeprogramm so umzusetzen, dass ganz konkret Menschenleben gerettet werden. Stattdessen nutzte sie das Programm, um das eigene Image bundesweit zu polieren. Denn die Bilanz ist nun klar: über 91% der afghanischen Familienangehörigen haben eine Absage erhalten“, so Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat Bremen.
Im August 2023 – zwei Jahre nachdem Bürgermeister Bovenschulte das Bremer Landesaufnahmeprogramm verkündete – konnten Bremer Afghan*innen Anträge zur Aufnahme ihrer Verwandten beim Migrationsamt Bremen einreichen. Erfahrungsgemäß scheitern Aufnahmeprogramme bundesweit – wie zuletzt auch in Bremen das Aufnahmeprogramm Syrien von 20211 – an der hohen Hürde der Verpflichtungserklärungen. Damit die Bremer Afghan*innen tatsächlich vom Aufnahmeprogramm profitieren können, konnten sich erstmals bis zu vier Personen eine Verpflichtungserklärung teilen. Dies suggerierte zunächst eine Erleichterung, da aber jede*r Verpflichterungsgeber*in gesamtschuldnerisch haftbar war, wurden im Endeffekt von Innen- und Sozialbehörde sogar erhöhte Sicherungsleistungen verlangt.
Sobald die Antragsstellung ab August 2023 möglich war, waren die Bremer Afghan*innen behördlicherseits zudem mit mangelnden, widersprüchlichen oder auch falschen Informationen konfrontiert. Bis heute ist für die Community sowie für Beratungsstellen wie den Flüchtlingsrat Bremen nicht transparent ersichtlich, wie Bedarfe der kommenden Personen von der Sozialbehörde berechnet werden. Auch auf proaktives Nachfragen werden die Betroffenen vom Migrationsamt ohne oder ohne hilfreiche Antworten gelassen.
„Die Ablehnungsquote von über 91% ist zwar erschreckend, aber sie überrascht uns aufgrund des intransparenten und rechnerisch widersprüchlichen Vorgehens der SPD- geführten Sozial- und Innenbehörde aber nicht“, so Ghafouri weiter. „Fakt ist: Diese Landesaufnahmeprogramm hat quasi nicht zur Aufnahme von afghanischen Schutzsuchenden zu ihren Verwandten in Bremen geführt“, so Ghafouri. „Vielmehr scheint die Innenbehörde im Einklang mit der Sozialbehörde dem rechten Ruf gefolgt zu sein – ganz nach dem Motto: Die beste Abschiebung ist, Menschen gar nicht erst aufzunehmen.“
