Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal
1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.
Wir haben am 15. November auf dem Fachtag „Schule für alle“ mit fast 100 Fachkräften und Interessierten die momentane Situation für junge Geflüchtete analysiert. Eine Vertreterin der Stadtteilschule Bergedorf hat im Sinne eines Best-practice Beispiels aus Hamburg berichtet, eine Vertreterin der Universität Bremen hat die dortige Lehr- und Lernwerkstatt vorgestellt und wir haben uns in vier Workshops vertiefend ausgetauscht und Forderungen erarbeitet.
Jugendhilfe hinter Gittern?
Unlängst hat der Senat der Hansestadt Bremen beschlossen, eine geschlossene Einrichtung für Minderjährige im Rahmen der Jugendhilfe zu schaffen. Das Jugendhilfesystem ist überlastet. Die Wohn-, Lebens- und Betreuungssituation für minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern ist beschämend schlecht, die Polizei bildet Sonderkommissionen und die Politik ist bereit in die Grauzonen der Hilfe zur Erziehung vorzustoßen: Mit einem 3-Stufen Konzept auf dem Gelände der JVA Oslebshausen: 1. Stufe geschlossen, 2. Stufe fakultativ geschlossen, 3. Stufe offen. Doch was bedeutet eine geschlossene Unterbringung (GU) ausgerechnet für die Rechtlosesten, die minderjährigen Gefl ohenen ohne Eltern und welche Alternativen könnte es geben? Denn die GU soll ausschließlich auf Jugendliche mit Fluchterfahrung zugeschnitten sein, dabei ist Delinquenz nicht herkunftsspezifisch.
Die Lage von Geflüchteten in Deutschland ist vielfach prekär. Seit den massiven Verschärfungen der Asylgesetze ist das Leben von Geflüchteten auch in Bremen von gewachsener Unsicherheit und existenzielle Bedrohung geprägt. Das betrifft nicht zuletzt auch geflüchtete Kinder und Jugendliche, für die sich u.a. folgende Fragen stellen:
Welche Chancen auf eine angemessene Entwicklung haben sie, auf welche Hindernisse stoßen sie? Wie können ihre verfassungsmäßigen Rechte, auch das auf Schulbildung, gewährleistet werden? Wie können sie vor Abschiebung geschützt werden?
Ort/Place: Spedition, Beim Handelsmuseum 9 (Neben dem Hauptbahnhof/next to the main station)
Der Rechtsruck in Europa, Deutschland und auch hier in Bremen ist besorgniserregend. Menschen werden in Kategorien eingeteilt. Und die Stadt, in der die Menschen leben, wird nach diesen Kategorien aufgeteilt:
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