Wir möchten über folgende Aktion informieren:
Vor 2 ½ Jahren unterstützten Sie als Unterzeichner_innen die
Stellungnahme „Demokratie statt Integration“ (https://demokratie-statt-integration.kritnet.org).
Heute möchten wir Sie erneut darum bitten, mit ihrer Unterschrift eine
Stellungnahme des Netzwerks Kritische Migrations- und
Grenzregimeforschung (kritnet) zu stärken. Aufgeschreckt durch die
neuerlichen rassistischen Eskapaden in Berlin-Hellersdorf,
Duisburg-Bergheim, in Innenministerien oder Kommunen glauben wir, dass
eine breite Debatte über die tief verankerten Rassismen in Gesellschaft
und Staat in Solidarität mit den seit über einem Jahr andauernd
starken Protesten von Geflüchteten notwendig ist.
Start
EU-Asyl-Paket verabschiedet
Die Neuregelungen der Asyl-Richtlinien und -Verordnungen sind eine Mischung aus teilweise durch die Rechtsprechung schon geforderten Verbesserungen – etwa der effektive Rechtsschutz gegen EU-interne Abschiebungen bei Dublin-Verfahren – und höchstproblematischen Regelungen – wie die Haftregelungen gegenüber Asylsuchenden – so die erste Einschätzungen von PRO ASYL. Eine ausführliche Darstellung gibt es hier: EU Asylpaket Wesentliche Änderungen Juni 2013
Unter der Rubrik Materialien sind auf dieser Homepage die einzelnen Papiere verfügbar.
Flüchtlingskinder im Keller –
zur Situation der UMF in Bremen
Flüchtlingskinder im Keller – zur Situation der UMF in Bremen
„Die gegenwärtige Unterbringungssituation von unbegleiteten Minderjährigen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen gefährdet in erheblichem Maße das Kindeswohl.“ Den gesamten Text finden Sie hier: PM Flüchtlingskinder im Keller
Karlsruhe: AsylbLG ist verfassungswidrig!
„Endlich!“ So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. „Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.“
Die bisherigen Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge seien „evident unzureichend“ so die Richter in der Begründung.
Damit endet eine fast zwanzig Jahre andauernde strukturelle Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation von Flüchtlingen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 18.07.2012 das
Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 18.07.2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig!
„Endlich!“ So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. „Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.“
Den gesamten Text finden Sie hier: PM zu AsylbLG
Erniedrigung – die Situation von Flüchtlingen
Das Bundesverfassungsgericht beriet am Weltflüchtlingstag, 20.6.2012, über das AsylbLG und kritisiert die Bundesregierung(en), die seit 1993 die Bezüge von Asylsuchenden nicht erhöht haben. „Ein bisschen hungern, dann gehen die schon wieder“, so der Vizepräsident des BVerfG Kirchhoff, „das könne nicht sein!“
