Große Koalition spricht Roma Schutzberechtigung ab
Zu den vermeintlich „sicheren Herkunftsländern“ Serbien und Mazedonien
PM FlüRat 02-12-13
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Koalition spricht Roma Schutz ab
Die neue Bundesregierung plant das Asylrecht für Geflüchtete aus den Balkan-Staaten faktisch abzuschaffen. Gemäß dem Motto „Der Balkan ist sicher“ werden so Menschenrechtsverletzungen und strukturelle Ausgrenzung von Roma und anderen Minderheitenangehörigen beispielsweise in Serbien missachtet.
Koalitionsvertrag:
Ausbau europäischer Abschreckungspolitik
Hier eine erste Einschätzung der heute veröffentlichten Koalitionsvereinbarung (27.11.2013) von Pro Asyl:
Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen
Fluchtwege öffnen/ Tote verhindern – Faxkampagne
Afrique-Europe-Interact und die Landesflüchtlingsräte fordern: Sofortige Aufnahme der verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!
Lampedusa Soli-Demo in Hamburg + Bremen
Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!
Am 2. November wird nun in Hamburg die zweite bundesweite Lampedusa-Großdemonstration stattfinden. Das Bremer Antira Plenum und der Flüchtlingsrat Bremen wollen daher auch aus Bremen mit vielen Menschen an dieser Demo teilnehmen, vorher aber unsere Protest auch hier auf die Straße tragen:
