Junge unbegleitete Flüchtlinge müssen sich bundesweit einer sog. Alterseinschätzung unterziehen, wenn Sie ihr Alter nicht glaubhaft machen können (etwa durch Identitätspapiere). Dabei wird direkt vom oder im Auftrag vom Jugendamt auf unterschiedliche, aber weitesgehend zu kritisierenden Art und Weise bestimmt, wer rechtlich als minderjährig oder volljährig zu behandeln ist. Die daraus resultierende „fiktive Altersfestsetzung“ hat weitreichende Folgen für die jungen Menschen. U.a. wird ihnen der Zugang zum Bildungssystem verwehrt.
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Neue Bleiberechtsreform ermöglicht Inhaftierungswelle
Wir teilen die Einschätzung von Pro Asyl und kritisieren die Beschlussfassung (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/054/1805420.pdf) sowie die Abstimmung am 2.7.:
Fachverband gegen Umverteilung
Aus Sonderlagern werden Cluster für Balkan-Flüchtlinge
MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht / Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden
Keine Sonderlager für niemanden/
Kritik am Flüchtlingsgipfel
Ministerpräsidentenkonferenz am 18.6.15 will Pläne für Sonderlager beschließen / Großer Anteil an Roma unter Balkan-Flüchtlingen / Deutschland muss historischer Verantwortung gerecht werden