Stellungnahmen zum Gesetzentwurf von Pro Asyl und der BAfF
PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen an der aktuellen Gesetzeslage ein weitreichender Einschnitt in das Asylrecht.
Eine Anfrage der Linksfraktion an den Bremer Senat hat diese Woche besorgniserregende Antworten geliefert: Von Januar bis Ende September 2015 sind 1.460 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) im Land Bremen in Obhut genommen worden, Mitte Oktober diesen Jahres waren aber gerade einmal 600 von ihnen in einem Sprachkurs untergebracht. Nach Schätzungen basierend auf der Senatsantwort haben nur etwa 60 % der Minderjährigen (in Familien) einen Vorkurs-Platz bekommen.
01. bis 04. Dezember 2015 | Koblenz: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015
Am 1. November 2015 tritt das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ in Kraft. Darauf hin werden nun unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit genau wie Erwachsene nach dem Königsteiner Schlüssel (um)verteilt.
„Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“
In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Der Bremer Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
You can currently only meet us after
having fixed an appointment.
Please call and leave a message, we‘ll get back to you: Tel. +49 - (0)421-4166 1218
Or contact us via messenger:
+49 (0)176 5611 7011
Thanks
Other Languages
Unsere Computer und Laptops sind sehr in die Jahre gekommen. Statt brandneue und teure Geräte anzuschaffen, suchen wir nach Personen oder Firmen, die gebrauchte, aber noch funktionierende Hardware an uns spenden.
