Die Bundesländer zeigen Haltung und positionieren sich gegen das Gesetzesvorhaben zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sicher“.
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Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz
Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel
Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz
Durchsetzung der Ausreisepflicht
Unter den nach Deutschland geflüchteten Menschen sind nach wie vor viele Frauen und Kinder. Schätzungen u.a. von Unicef sagen, dass rund ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind. Zunehmend werden ihre Rechte jedoch aufgeweicht oder ihr Anspruch auf besondere Schutzbedürftigkeit ignoriert.
Abschiebung ist neue Priorität
Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sorgen für Bestürzung. Auch Bremens Bürgermeister Sieling fordert „mehr Tempo“.
80 Afghanen dürfen in Bremen bleiben
Stellungnahme zur Berichterstattung des Weser Kurier
