Androhung und Anwendung von Gewalt im Kontext der
vorläufigen Inobhutnahme durch das Jugendamt Bremen

Stellungnahme zum Bericht der Senatorin vom 12.02.2020 an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration

Der Flüchtlingsrat Bremen hat im Januar 2020 die Androhung und Anwendung von Gewalt durch das Jugendamt Bremen öffentlich verurteilt und die Kritik ausführlich dargelegt. Am 13.02.2020 legte die Senatorin für Jugend der zuständigen Deputation einen Bericht dazu vor, der die Beibehaltung der kritisierten Praxis rechtfertigen soll.

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Stellungnahme des Flüchtlingsrats zur Positionierung
des Bremer Rats für Integration im Bezug auf
die EAE Lindenstraße

Bremen, 9. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Reaktion auf die Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße“ erschien am 27.3. auf der Website des BRI eine Stellungnahme, die „diese Forderung sehr kritisch“ sieht. Der Flüchtlingsrat Bremen teilt diese Kritik nicht. Vielmehr stellen wir zu unserer großen Verwunderung und Empörung fest, dass wir davon erst durch die Presse erfahren haben und vor ihrer Veröffentlichung nicht einbezogen worden sind.

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Willkür mit Ansage – Sozialbehörde sperrt sich
gegen die geordnete Evakuierung der Lindenstraße
auf Kosten der Bewohner*innen

Pressemitteilung vom 09.04.2020

Seit Wochen demonstrieren Bewohner*innen der Lindenstraße für ihr Recht, an den verbindlich vorgeschrieben Corona-Abstandsregeln teilzuhaben. Die Sozialbehörde hat es sträflich versäumt, das zu ermöglichen. Jetzt setzt sie statt dessen Repression gegen die Bewohner*innen ein.

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Erster Corona-Fall in der EAE Lindenstraße –
Flüchtlingsrat fordert erneut Schließung
statt falsche Versprechungen

Pressemitteilung vom 01.04.2020

Die Sozialbehörde hat gestern bekanntgegeben, was abzusehen war: Eine erste Person aus der Lindenstraße wurde positiv auf Corona getestet. Ein angemessener Umgang mit Corona ist in der Massenunterkunft nicht möglich. Das Sozialressort hat aber noch immer nicht die einzig richtige Konsequenz gezogen, sondern verbreitet statt dessen erneut Informationen, die die Bewohner*innen der Lindenstraße nicht bestätigen können.

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Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur
Eindämmung des Corona-Virus | Brief ans Ordnungsamt

An das
Ordnungsamt Bremen
Stresemannstraße 48
28217 Bremen

Bremen, 30.03.2020

Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus vom 23.03.2020 beim Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle Bremen,
Lindenstraße 110 durch die Senatorin für Soziales und die AWO Soziale Dienste gGmbH;

Aufforderung zur Schließung der Einrichtung durch das Ordnungsamt Guten Tag,

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Strafanzeige wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus

An die
Staatsanwaltschaft
Bremen Postfach 101360
28013 Bremen

Strafanzeige wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus vom 23.03.2020 beim Weiterbetrieb der Aufnahmeeinrichtung Bremen, Lindenstraße 110 gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie der AWO Soziale Dienste gGmbH.

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