Dem Versuch von Innensenator Mäurer und seiner SPD, das Kirchenasyl in Bremen zu brechen, steht eine sehr breite, diverse und entschlossene Solidarität mit den Geflüchteten im Kirchenasyl gegenüber.
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Senat versucht das Kirchenasyl in Bremen zu brechen
Das Migrationsamt Bremen hat angekündigt eine Person abzuschieben, obwohl diese sich unter dem Schutz einer Bremer Kirchengemeinde im Kirchenasyl befindet. In der vergangenen Nacht wurde ein erster Abschiebeversuch abgebrochen, nachdem die Polizei in der Kirche auf hunderte Unterstützer*innen des Kirchenasyls von Ayub I. traf.
Wer hat das Recht auf Bildung?
Jede*r, hat das gleiche Recht auf Bildung. Sagt zumindest die Bremer Landesverfassung in Art 27. In Absatz 2 dieses Artikels heißt es: „Dieses Recht wird durch öffentliche Einrichtungen gesichert.“
Leider sieht die Realität für Geflüchtete und migrierte junge Menschen in Bremen aber anders aus. Sie werden wiederholt und fortdauernd vom Zugang zu Bildung ausgegrenzt.
Redebeitrag für die Demonstration „Aufnahme statt Abschiebung – Gegen rassistische Politik und Propaganda!“ am 28.09.2024
Warum müssen wir eigentlich hier stehen? Warum können wir nicht einfach den Samstag auf dem Sofa verbringen? Warum muss ich hier meine Arbeit rechtfertigen? Warum muss ich rechtfertigen, dass ichMenschen, die hier Schutz suchen vor Verfolgung und Krieg, Rat und Hilfe biete? Ich bin doch eh nur ein Feigenblatt, damit dieser Staat sich „Rechtsstaat“ nennen kann. Oder wie meine Freundin Dani sagen würde: „Ein Pflaster auf einem gebrochenen Arm.“ Warum sind wir also hier?
Aufnahme statt Abschiebung – Gegen rassistische Politik und Propaganda!
Demonstration am Samstag, 28.9.2024 | Beginn: 12:00 Uhr Am Brill
Parlamentarische Politik und öffentliche Diskussion vollführen gerade einen (weiteren) extremen und rassistischen Rechtsruck:
Abschiebungen in Folter und Tod, vorsätzliches Aushungern und tödliches Grenzregime werden propagiert und durchgesetzt, Menschenrechte von geflüchteten und migrierten Menschen werden ignoriert und negiert. Nazis, Regierungsparteien und Opposition überbieten sich gegenseitig darin, „endlich“, „verschärft“ und „konsequent“ über noch mehr Leichen gehen zu wollen.
