Rassistische Diskriminierung durch die BREBAU: Entschädigung statt Schwamm drüber

Buten un Binnen hat heute Recherchen und Dokumente veröffentlicht, die für die BREBAU belegen, was wohnungssuchende Geflüchtete, Schwarze Menschen und Personen of Color aus eigener Erfahrung wissen: Rassistische Diskriminierung ist in Bremen allgegenwärtig und hat erhebliche lebenseinschränkende Auswirkungen auf die Betroffenen.

Die BREBAU hat heute angekündigt, die Vorgänge aufzuklären und für die Zukunft abzustellen. Dies lässt befürchten, dass nicht die Verantwortung des Unternehmens, sondern nur die einzelner Mitarbeitender betrachtet werden soll.

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Der erfundene „BAMF-Skandal“:
Ein Angriff auf Geflüchtete und auf das Asylrecht

Morgen eröffnet das Landgericht Bremen das Verfahren gegen Ulrike B., frühere Leiterin der BAMF- Außenstelle Bremen sowie gegen einen Rechtsanwalt aus Niedersachsen. Der medial verbreitete Vorwurf, Ulrike B. habe zu Unrecht Asylberechtigungen zuerkannt, musste schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung fallen gelassen werden. Die größte und vermutlich voreingenommenste Ermittlungsgruppe, die je in der Bremer Staatsanwaltschaft bestand, hat es trotz aller – sogar mutmaßlich rechtswidriger – Anstrengungen nicht einmal geschafft, diesen Kern des so genannten BAMF-Skandals in die Hauptverhandlung zu retten. Verhandelt wird ab morgen vor Gericht nur noch, ob Ulrike B. zwei Billig-Hotelrechnungen korrekt abgerechnet und unrechtmäßig Informationen weiter gegeben hat.

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Verfassungswidrige Leistungskürzungen im AsylblG:
Bremens Sozialressort tritt weiterhin nach unten

Die bundesweit breite und massive Kritik an den verfassungswidrigen Leistungskürzungen gegen alleinstehende und alleinerziehende Bewohner*innen von Übergangswohnheimen wirkt sich aus. Zahlreiche Sozialgerichte haben sie verworfen, einige Bundesländer und Kommunen setzen sie teilweise oder ganz aus und sogar die Bundesregierung selbst meldete Zweifel an, ob einander fremde Menschen trotz Pandemie dazu gedrängt werden dürfen, wie ein gemeinsamer Haushalt zu wirtschaften. Zuletzt hat Niedersachsen im Januar Ausnahmen von der Regelbedarfseinstufung per Erlass geregelt.

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