EU-Asyl-Paket verabschiedet

Die Neuregelungen der Asyl-Richtlinien und -Verordnungen sind eine Mischung aus teilweise durch die Rechtsprechung schon geforderten Verbesserungen – etwa der effektive Rechtsschutz gegen EU-interne Abschiebungen bei Dublin-Verfahren – und höchstproblematischen Regelungen – wie die Haftregelungen gegenüber Asylsuchenden – so die erste Einschätzungen von PRO ASYL. Eine ausführliche Darstellung gibt es hier: EU Asylpaket Wesentliche Änderungen Juni 2013
Unter der Rubrik Materialien sind auf dieser Homepage die einzelnen Papiere verfügbar.

Karlsruhe: AsylbLG ist verfassungswidrig!

„Endlich!“ So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. „Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.“
Die bisherigen Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge seien „evident unzureichend“ so die Richter in der Begründung.

Damit endet eine fast zwanzig Jahre andauernde strukturelle Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation von Flüchtlingen.

Weiter…

Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 18.07.2012 das
Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 18.07.2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig!

„Endlich!“ So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. „Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.“
Den gesamten Text finden Sie hier: PM zu AsylbLG

Flüchtlingsrat Bremen spricht sich entschieden gegen
die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens aus

Flüchtlingsrat Bremen spricht sich entschieden gegen
die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens aus

Innensenator Mäurer hat laut Weser-Kurier vom 13.03.12 öffentlich Überlegungen darüber angestellt, das Widerspruchsverfahren in Bremen abzuschaffen. Der Flüchtlingsrat spricht sich  entschieden gegen eine solche Abschaffung aus. (…)“ Den gesamten Text  finden Sie hier: PM FlüRat 14-03-12

Skip to content