Bleiberecht für ALLE!
01. bis 04. Dezember 2015 | Koblenz: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015
Pressemitteilungen
Quotenregelung für Minderjährige in Kraft
Am 1. November 2015 tritt das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ in Kraft. Darauf hin werden nun unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit genau wie Erwachsene nach dem Königsteiner Schlüssel (um)verteilt.
Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch
„Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“
In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags
sind skandalös!
Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!
Der Bremer Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“
Pressemitteilung als PDF
Herausforderung muss angenommen werden
Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.
