Pressemitteilung vom 20.04.2020
Der Flüchtlingsrat hatte Ende März Strafanzeige erstattet, weil die Unterkunft in der Lindenstraße trotz der Corona-Verfügung vom 23.3. so weitergeführt wird, dass die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten werden können. Inzwischen hat uns die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Verfahren ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt wurde.
Bremen, 9. April 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Reaktion auf die Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße“ erschien am 27.3. auf der Website des BRI eine Stellungnahme, die „diese Forderung sehr kritisch“ sieht. Der Flüchtlingsrat Bremen teilt diese Kritik nicht. Vielmehr stellen wir zu unserer großen Verwunderung und Empörung fest, dass wir davon erst durch die Presse erfahren haben und vor ihrer Veröffentlichung nicht einbezogen worden sind.
Pressemitteilung vom 09.04.2020
Seit Wochen demonstrieren Bewohner*innen der Lindenstraße für ihr Recht, an den verbindlich vorgeschrieben Corona-Abstandsregeln teilzuhaben. Die Sozialbehörde hat es sträflich versäumt, das zu ermöglichen. Jetzt setzt sie statt dessen Repression gegen die Bewohner*innen ein.
Pressemitteilung vom 01.04.2020
Die Sozialbehörde hat gestern bekanntgegeben, was abzusehen war: Eine erste Person aus der Lindenstraße wurde positiv auf Corona getestet. Ein angemessener Umgang mit Corona ist in der Massenunterkunft nicht möglich. Das Sozialressort hat aber noch immer nicht die einzig richtige Konsequenz gezogen, sondern verbreitet statt dessen erneut Informationen, die die Bewohner*innen der Lindenstraße nicht bestätigen können.
Pressemitteilung vom 30.03.2020
Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.
Pressemitteilung vom 29.03.2020
Am 27.03.20 hat der Bremer Rat für Integration (BRI) auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die mittlerweile von über 3.300 Menschen unterschriebene Petition zur Schließung der LASt Lindenstraße kritisiert und abgelehnt wird. Statt dessen wird eine Stellungnahme der „Willkommensinitiative Vegesack“, die nicht Mitglied im BRI ist, übernommen. Diese Stellungnahme nimmt die Perspektive des Personals und der Betreiber*innen der LASt ein, sie leugnet und bagatellisiert die von Bewohner*innen öffentlich dokumentierten unhaltbaren Zustände.
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