Quotenregelung für Minderjährige in Kraft

Am 1. November 2015 tritt das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ in Kraft. Darauf hin werden nun unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit genau wie Erwachsene nach dem Königsteiner Schlüssel (um)verteilt.

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Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch

„Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“

In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.

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