Corona: Sozialbehörde hält eigene Standards nicht ein

Pressemitteilung vom 05.11.2020

Im April 2020 betraf mehr als ein Drittel aller Coronainfektionen die Bewohner*innen eines einzigen Gebäudes: der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Der Hauptgrund dafür war, dass das Sozialressort sich weigerte, Geflüchteten den gleichen Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen wie alle anderen Bewohner*innen Bremens. Diese Diskriminierung hat vor allem den Betroffenen geschadet, aber auch der Bekämpfung der Pandemie.

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Neueste Erkenntnisse in der BAMF-Affäre:
Ist der Rechtsstaat kriminell?

Pressemitteilung vom 04.11.2020

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird seit mehr als zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft Bremen beschuldigt, Flüchtlinge zu Unrecht anerkannt zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten hat Ende Oktober erstmals eine Asylakte zu den Vorwürfen einsehen können. Aus dieser ergibt sich, dass die damalige Asyl-Anerkennung inzwischen gerichtlich überprüft und bestätigt wurde. Das bedeutet nicht weniger, als dass Frau B. in diesem Fall strafrechtlich verfolgt wird, weil sie inhaltlich und rechtlich korrekt eine Asylanerkennung vorgenommen hat.

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Abstand halten oder gemeinsam wirtschaften?
Beides geht nicht – Leistungskürzungen stoppen!

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Die Sozialämter im Land Bremen kürzen Asylsuchenden und Geduldeten die ohnehin schon zu geringen Leistungen um weitere ca. 10%. Einander fremde Alleinstehende sollen Geld einsparen können, in dem sie trotz Coronapandemie und Abstandsgebot gemeinsam wirtschaften, so die Begründung.

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Sozialressort und die Mitglieder der Deputation für Soziales dazu aufgefordert, die Kürzungen wegen der Pandemieeinschränkungen per Weisung auszusetzen.

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„Die Lindenstraße ist kein Ort zum Leben“ –
Suizidversuch eines LASt-Bewohners

Pressemitteilung vom 15.05.2020

Vor einer Woche hat ein Bewohner der Massenunterkunft Lindenstraße versucht, sich das Leben zu nehmen. Er wurde im Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt und hat glücklicherweise überlebt. Der Flüchtlingsrat steht kontinuierlich in unterstützendem Kontakt mit dem Betroffenen.
Nun hat Milad G.
(Name aus Datenschutzgründen geändert) sich entschieden, seine Erfahrungen zu veröffentlichen und über die Beweggründe für seinen Schritt sowie die Situation in der Lindenstraße zu sprechen. Im Folgenden ergreift Milad G. selbst das Wort:

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120 Corona-Infizierte in der Lindenstraße – Die Sozialsenatorin hat diese Situation durch Unterlassung herbeigeführt

Pressemitteilung vom 23.04.2020

Die soeben veröffentlichte PM der Sozialsenatorin ist ein einziger Versuch, von der erschreckenden Tatsache abzulenken, dass mittlerweile 120 Personen in der Lindenstraße als Folge der Politik der Senatorin positiv auf Corona getestet wurden. Das entspricht einer Infektionsrate von mindestens 32% unter den Bewohner*innen – also um ein Vielfaches höher als im Rest von Bremen (0,001%) .

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