Wohnungssuche nach 3 Monaten möglich – Rechtliche Hürden erschweren Bürgerschaftsbeschluss
Mehr als 600 Menschen leben im Land Bremen in sogenannten „Gemeinschaftsunterkünften“. Das sind renovierungsbedürftige Wohnanlagen mit Sammelduschen, Wachpersonal und Mehrbettzimmern. 6 qm Wohnraum pro Person – das ist bundesweiter Standard.
Miroslav Redzepovic ist 1990 im Alter von 2 Jahren mit seinen Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflüchtet. Miroslav R. ist im niedersächsischen Syke aufgewachsen, zur Schule gegangen und integriert gewesen – und doch abgeschoben worden! Das war 2004.
„Nachbarn, Freunde, Kollegen, Lehrer, Klassenkameraden können es nicht fassen, was hier mit ihren friedlichen Mitmenschen geschieht – aber es geschieht fast jeden Tag irgendwo in Deutschland“ beklagt Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a. D. und Hoher Repräsentant und EU Sonderbeauftragter a. D. Gemeint sind Abschiebungen von Roma nach Serbien oder Kosovo in ihre sogenannte „Heimat“!
Und wieder macht die Ausländerbehörde Bremen von sich reden.
Es gibt eine neue Entwicklung bei der Residenzpflicht für Asylsuchende: Bremen und Niedersachsen vereinbarten im Februar 2012 eine Ausweitung (siehe hier bei Punkt 7). Dies wird von den Flüchtlingsräten Bremen und Niedersachsen ausdrücklich begrüßt. Nach der Erweiterung des Bereichs eines genehmigungsfreien Aufenthalts vom Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde auf das Land Niedersachsen (siehe hier) ist damit ein weiterer Schritt zum Abbau von Diskriminierungen gegenüber Asylsuchenden getan.
Aufenthaltstitel für langjährig geduldete Menschen in Bremen
Für alle langjährig geduldete Menschen, insbesondere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo (Roma, Ashkali u.a.), in Bremen, fordern wir auf der Basis der bestehenden, gültigen Rechtslage, des Koalitionsvertrags sowie des Bürgerschaftsbeschlusses vom November 2011 (*1) diesen Menschen umgehend einen Aufenthaltstitel zu erteilen.
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