Die Jugendämter Bremen und Bremerhaven haben von 2015 bis Ende Dezember 2023 allen Jugendlichen in Maßnahmen der vorübergehenden Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII rechtswidrig zu wenig Taschengeld gezahlt.
Zum 1.1.2024 kommt das Sozialressort nun einer Forderung des Flüchtlingsrates nach und beendet diese Diskriminierung. Die Neuregelung ist zugleich das Eingeständnis, dass die bisherige Regelung nicht vertretbar war.
Dienstag, 24. Oktober 2023 | 17:00 Uhr | Buntentorsteinweg 114, Bremen (vor dem Johanniter Begegnungszentrum)
Seit Anfang 2023 bringt die Bremer Sozialbehörde unbegleitete schutzsuchende Minderjährige in einer Turnhalle in der Nähe des Bremer Flughafens unter. Die Massen-Unterbringung dort verletzt das Kindeswohl.
Rassistische Unterbringung von Jugendlichen in Bremen stoppen!
Kundgebung am 24.10. um 17 Uhr
Buntentorsteinweg 114
Vor dem Johanniter Begegnungszentrum
Das Bremer Jugendamt zahlt schutzbedürftigen jungen Geflüchteten nur einen Bruchteil des notwendigen Mindestbetrags an Taschengeld
Grundlage ist eine diskriminierende Sonderregelung des Sozialressorts von 2015
Minderjährige, die in Einrichtungen der Jugendhilfe leben, erhalten als Teil der Jugendhilfeleistungen einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, das „Taschengeld“. Bremen regelt die Gewährung dieses Barbetrags seit 2021 in einer Landesrichtlinie. Sie gilt für alle junge Menschen, die in der Jugendhilfe oder in der Inobhutnahme leben.
Stellungnahme zum Bericht der Senatorin vom 12.02.2020 an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration
Der Flüchtlingsrat Bremen hat im Januar 2020 die Androhung und Anwendung von Gewalt durch das Jugendamt Bremen öffentlich verurteilt und die Kritik ausführlich dargelegt. Am 13.02.2020 legte die Senatorin für Jugend der zuständigen Deputation einen Bericht dazu vor, der die Beibehaltung der kritisierten Praxis rechtfertigen soll.
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